Regierung

Seit 2016 geht Vietnams kommunistische Regierung gezielt gegen Korruption vor. Nun wird eine Immobilienmagnatin ungewöhnlich hart bestraft. Der Vorwurf: Veruntreuung von Milliardensummen und Bestechung von Beamten.

Der Krieg im Donbass wurde lange als Bürgerkrieg zwischen der ukrainischen Regierung und ukrainischen Separatisten dargestellt. Das war er nicht - Russland war von Anfang an beteiligt. Am Morgen des 12. April 2014 besetzte Igor Girkin alias Strelkow das Gebäude der Stadtpolizei von Slowjansk. Von Denis Trubetskoy, Kiew

In einer Aktuellen Stunde debattiert der Bundestag über die neue Polizeiliche Kriminalitätsstatistik. Die Union hebt Sachsens Innenminister Schuster auf die Rednerliste. Der fordert die Regierung zum Handeln gegen Intensivtäter auf.

Wie kann der Krieg im Nahen Osten gestoppt werden? Nach Meinung der Regierung in Irland würde die Anerkennung eines Palästinenser-Staates dazu beitragen, dass die Waffen schweigen. Außenminister Martin hält es für "nicht länger glaubwürdig oder haltbar", einen solchen Schritt hinzuzögern.

Israel steht derzeit massiv unter Druck, mehr Hilfslieferungen nach Gaza zu lassen. Nun verkündet die Regierung, dass Hunderte LKW mit entsprechenden Gütern unterwegs seien.

Mit Exporteinschränkungen gegen Israel will die türkische Regierung eine ausstehende Waffenruhe im Gazastreifen erzwingen. Der Schritt erfolgt nach zunehmendem innenpolitischen Druck auf Präsident Erdogan.

Ein Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. Eine Arbeitsgruppe der Ampel-Regierung schlägt nun aber eine Reform des Abtreibungsrechts vor - mit einer grundsätzlichen Legalisierung von Eingriffen.

Petr Bystron tritt für die AfD zur Europawahl an - und wird dies auch weiterhin tun. Für den Vorwurf, er habe russisches Schmiergeld angenommen, sieht der Bundesvorstand "zum jetzigen Zeitpunkt" keine Anhaltspunkte. Stattdessen nimmt die Partei die tschechische Regierung in die Pflicht.

Kuba kämpft um sein Überleben. Menschen hungern, teilweise fällt der Strom aus, die Regierung bittet sogar die Vereinten Nationen um Hilfe. Der sozialistische Karibikstaat droht zu kollabieren. Von Kevin Schulte

International ist der Druck auf Israel, einen Waffenstillstand im Gazastreifen zu ermöglichen, immens. In der israelischen Regierung werden nun aber auch die Stimmen der Kriegsbefürworter laut. Sie machen Druck auf Ministerpräsident Netanjahu, den Krieg ja nicht zu pausieren. Und sie drohen Konsequenzen an.