Regierung

Nach dem spektakulären Wechsel einer Bundestagsabgeordneten von den Grünen zur CDU können sich die Christdemokraten auch in Hamburg über eine Überläuferin freuen. Diese begründet ihren Schritt mit der Politik der Ampel-Regierung.

Allein die Chinesen werfen jedes Jahr etwa 20 Millionen Tonnen Kleidung weg. Nur ein Bruchteil davon wird recycelt. Obwohl junge Unternehmer zunehmend auf Nachhaltigkeit achten und das Land seine Klimaneutralität bis 2060 plant, verbietet die Regierung die Wiederverwertung alter Kleidung.

Die französische Regierung genehmigt eine Start- und Landestelle für Flugtaxis auf der Pariser Seine während Olympia. Die Stadtverwaltung versucht, dies zu verhindern. Außerhalb der Stadt fliegen die Fahrzeuge bereits.

Nach langem Ringen steht die Einigung. Um die Funknetze vor chinesischen Einflüssen zu sichern, dürfen ab 2029 Komponenten bestimmter Firmen nicht mehr verwendet werden. Bereits im übernächsten Jahr gilt das für das sogenannte Kernnetz.

Die Bundesregierung will den Ausbau von Gaskraftwerken mit einer Umlage auf den Strompreis finanzieren. Die Kosten für den Verbraucher sollen sich dadurch auf eine "kleine Nachkommastelle" belaufen. Das Vorhaben ist Teil der Pläne für ein neues Kraftwerkssicherheitsgesetz.

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Die britische Labour-Regierung drückt beim Thema Wirtschaft aufs Tempo. Bereits wenige Tage nach Amtsantritt reklamiert Schatzkanzlerin Reeves für sich, erste Hindernisse beseitigt zu haben. So sollen endlich Windkraftfarmen und in den nächsten Jahren 1,5 Millionen Wohnungen entstehen.

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Deutsche Wirtschaftsvertreter rufen die neue Labour-Regierung zu Mut zu dringenden Investitionen auf, um die wirtschaftlichen Folgen des Brexits abzufedern. Um den Fachkräftemangel abzufedern, soll auch Künstliche Intelligenz stärker genutzt werden.

Der große Sieg von Le Pens RN bleibt aus, doch auch Macrons Mitte-Lager kann nicht überzeugen: Mit dem erstarkten Linksbündnis kommen komplizierte Zeiten auf Frankreich zu. Der Weg zu einer neuen Regierung könnte ein langer werden.

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Es hätte schlimmer kommen können: Bei der Parlamentswahl in Frankreich können die Parteien der Linken und der Mitte den befürchteten Erdrutschsieg des rechten RN verhindern. Das Regierungslager kommt immerhin auf Platz zwei. Dennoch kündigt der Premierminister "gemäß der republikanischen Tradition" seinen Rücktritt an.