Solarförderung

Das Kabinett hat die Kürzung der Solarförderung abgesegnet, aber die Diskussion ist damit längst nicht vorbei. Die Solarenergie Deutschlands sei nicht wirtschaftlich, heißt es von einem Befürworter, während Minister aus verschiedenen Bundesländern Nachbesserungen fordern. Die Branche selbst befürchtet das Ende der Erneuerbaren Energien.

Jahrelang galt die Solaranlage auf dem Dach als lohnende Investition. Damit ist nun Schluss, denn mit der nun beschlossenen Kürzung der Einspeisevergütung dürften die Renditen deutlich sinken. Für alle, die ihre Anlage schon in Auftrag gegeben haben, gibt es aber noch Hoffnung.

Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen legen ihren Streit über die Solar-Förderung bei. Beide Minister sagen, ihre Vorschläge dienten der beschleunigten Umsetzung der Energiewende. Klimaschützer und Solarbranche bezweifeln das. Ohnehin könnte das Gesetz im Bundesrat kippen.

Die Kosten für die Solarförderung drohen aus dem Ruder zu laufen – und gefährden die Energiewende. Die Regierung greift nun ein, die Kürzungen sollen häufiger erfolgen.

Die Fraktionschefs der Koalition fordern Kürzungen bei der Solar-Förderung, um die Ökostrom-Umlage zu senken. Das Umweltbundesamt weist darauf hin, dass das praktisch nichts bringen würde. Wollte die Koalition das Geld der Stromverbraucher sparen, würde sie den Ausbau von Offshore-Wind bremsen.

Die Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien könnten für die deutschen Verbraucher laut einer Prognose bis 2013 stark ansteigen. Doch die Möglichkeiten der Regierung sind begrenzt: Eine Reduzierung der Solar-Förderung würde jetzt nicht mehr viel bringen.

Die Solarbranche steht offenbar vor einem ungemütlichen Herbst. Bundeskanzlerin Merkel deutet weitere Kürzungen bei der Förderung der Sonnenenergie an. Für nur zwei Prozent der Stromerzeugung würden 50 Prozent der Fördermittel für Erneuerbare Energien aufgewendet. Rationaler wäre es, die Förderung auf EU-Ebene zu koordinieren und Solarstrom künftig aus Griechenland zu beziehen.

Die von der schwarz-gelben Regierung geplante Kürzung der Solarförderung wird zunächst wieder gekippt. Grund sind zurückgehende Investitionen. Zu wenige Anlagen sind in den letzten Wochen auf die Dächer gebaut worden. Der Verbraucher will offenbar die Subvention.

Schwarz-Gelb ist SPD und Grünen weit entgegengekommen: Der Atomausstieg kommt in Schritten, Windenergie an Land wird nicht schlechter gestellt als vor der Küste, die Pläne zu einer weiteren Kürzung der Solarförderung werden zurückgezogen. Doch die Opposition lässt Union und FDP zappeln.

Die garantierten Abnahmepreise für Solarstrom von Dachanlagen soll ab Juli um bis zu 15 Prozent gesenkt werden. Ab 2012 greift zudem die reguläre Kürzung um neun Prozent.