Solarförderung

Der Bundesrat stoppt fürs erste die von Umweltminister Röttgen geplante Kürzung der Solarförderung. Die Länder wollen die Kürzung auf zehn Prozent begrenzen - nun muss der Vermittlungsausschuss nach einem Kompromiss suchen.

Wenige Tage vor der Abstimmung im Bundesrat zur Kürzung der Solarförderung in Deutschland sammelt die Branche ihre Kräfte. Sie will die Subvention auf hohem Niveau halten und setzt auf den Vermittlungsausschuss.

Die angekündigte Kürzung der Solarförderung beschert dem Zulieferer SMA einen regelrechten Nachfrageboom. Gleichzeitig klettert auch das Ergebnis des TecDax-Unternehmens überproportional. Die Anleger freut's.

Nun ist es soweit: Der Bundestag kürzt zum 1. Juli die Förderung von Solarstrom um 11 bis 16 Prozent. Die Opposition kritisiert die Neuregelung heftig.

Der Bundestag kann nun bald über die Kappungen bei der Solarförderung abstimmen. Union und FDP räumen die letzten Hürden beiseite. Ab Juli wird die Förderung von Solarzellen auf Dächern um 16 Prozent und die der meisten Freiflächen-Anlagen um 15 Prozent gekürzt.

Die Bundesländer wollen ein Mitspracherecht bei der geplanten Kürzung der Solarförderung durchsetzen. Zugleich winkt die Länderkammer den Schuldenhaushalt der Bundesregierung durch. Die wichtigstens Entscheidungen im Überblick.

Der Bundestag berät über die geplante Förderungskürzung. Das Bundeskabinett will die Förderung für neue Anlagen um bis zu 16 Prozent kürzen. Jetzt wird innerhalb der Koalition eine weniger starke Kürzung gefordert.

Innerhalb der Bundesregierung kursieren Überlegungen, die erst vor kurzem beschlossenen Schnitte bei der Solarförderungen noch einmal ein paar Monate nach hinten zu verschieben. Kritiker halten die geplante Maßnahme insgesamt für überzogen.

Das Bundeskabinett bringt die von Union und FDP ausgehandelte Kürzung der Solarförderung auf den Weg. Gebilligt wird eine Reduzierung um 16 Prozent für Dachanlagen sowie um 15 Prozent für Solarparks auf Freiflächen ab Juli. Auf reinen Ackerflächen wird es gar keine Förderung mehr geben.

Nach wochenlangem Gezerre hinter den Kulissen einigen sich die Vertreter der Regierungskoaltion auf eine gemeinsame Linie im Umgang mit der umstrittenen Solarförderung. Um eine allzu großzügige Förderung zu verhindern, verlegen die Politiker den bisher Kürzungstermin um drei Monate nach hinten.