Genug aufgeklärtHögl will KSK wieder vertrauen - und mehr Aufgaben gebenNoch vor zwei Jahren war der Fortbestand des Kommandos Spezialkräfte nach rechtextremen Auswüchsen unsicher. Nun will sich die Wehrbeauftragte wieder auf die militärischen Fähigkeiten der Gruppe konzentrieren - und regt eine Neubestimmung der Aufgaben an.11.09.2022
"Gezielt den Schwächsten helfen"Bas reichen Entlastungspakete nicht ausMit zwei Entlastungspaketen und einem dritten in der Umsetzung will die Regierung Bürgern angesichts der hohen Inflation beistehen. Bundestagspräsidentin Bas mahnt, dass dies nicht reiche könnte. Gerade jenen mit geringem Einkommen müsste mehr geholfen werden - mit einem weiteren Paket.11.09.2022
Nachfolger für Hartz IVRegierung will Bürgergeld von 502 EuroDie Ampelparteien wollen die Grundsicherung durch ein Bürgergeld ersetzen. Zugleich soll es neu berechnet werden. So werden Lohnentwicklung und Inflation berücksichtigt. Ein erster Entwurf aus dem Arbeitsministerium liegt jetzt vor.11.09.2022
Weiter mit Maske im Nahverkehr Bundestag beschließt Corona-Regeln für den HerbstMit den Stimmen der Regierungsparteien von SPD, FDP und Grünen beschließt der Bundestag, dass die Bundesländer bei einer Zunahme der Infektionszahlen neue Maßnahmen erlassen können. Lockdowns sollen nicht dazu gehören. Im Nahverkehr bleibt die Maskenpflicht, woanders fällt sie wie geplant.08.09.2022
Union nimmt Habeck aufs KornScholz zeigt sich heute ungewohnt rauflustigDie Generaldebatte im Bundestag verläuft emotional - ein Fingerzeig auf die angespannte Lage im Land. Die Union hat sich erkennbar vorgenommen, dem stolpernden Wirtschaftsminister Habeck ein paar Schubser mitzugeben. Doch auch der Kanzler zeigt sich im Angriffsmodus.07.09.2022Von Sebastian Huld
Scholz' Antwort auf Merz"Wir haben das Problem gelöst, bevor Sie es gesehen haben"Nicht die Ampel habe versagt, sondern die Union in ihrer früheren Regierungszeit und auch jetzt als Opposition, so Bundeskanzler Scholz in seiner Replik auf CDU-Chef Merz. "In schweren Zeiten wächst unser Land über sich selbst hinaus", sagt er.07.09.2022
Krach in der Ampel-KoalitionHabecks AKW-Plan erzürnt die FDPWirtschaftsminister Habeck ringt sich zu einem möglichen Weiterbetrieb von zwei deutschen Atomkraftwerken nach dem Jahreswechsel durch. Der FDP ist das nicht genug, sie mahnt "absurde Kosten" für Verbraucher an. CDU-Chef Merz sieht im Habeck-Plan ein gefährliches Roulette-Spiel.06.09.2022
Entlastung mit FDP unmöglich?An wem Gerechtigkeit für Kühnert scheitertSPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist offenbar unzufrieden mit dem jüngst vorgestellten Entlastungspaket. "Ich muss mit den Mehrheiten arbeiten, die da sind", erklärt er und macht seinem Ärger über einen Koalitionspartner Luft.05.09.2022
Opposition droht mit ProtestenAmpel will vor allem Studierende und Rentner entlastenDer Koalitionsausschuss zum dritten Entlastungspaket wird vermutlich ein zähes Ringen. Wer wird besonders bedacht? Mit wie viel Geld? Und woher soll es kommen? Der Druck auf dieRegierung ist hoch. Nicht zuletzt, weil Opposition und Gewerkschaften mit Protesten drohen. 02.09.2022
Bei Bundestags- und EuropawahlenSPD und Grüne dringen auf Wahlalter ab 16Ein Zwischenbericht der Wahlrechtskommission legt gleich mehrere Änderungen des deutschen Wahlrechts nahe - auch im Hinblick auf das Wahlalter. SPD und Grüne plädieren nun vehement für eine Senkung des Wahlalters. Die Union stellt sich weiter dagegen. 01.09.2022
