Tobias Hans droht die AbwahlSaarland steuert auf Regierungswechsel zuDie CDU steht nach mehr als 20 Jahren vor dem Ende ihrer Macht im Saarland. Wenige Tage vor der Wahl liegt die SPD in Umfragen deutlich vorn. Außer ihr und der CDU müssen alle anderen Parteien um den Einzug ins Parlament bangen. Ein Debakel deutet sich für die Linke an.17.03.2022
Eklat um Corona-SchutzmaßnahmenLänder sind entsetzt und Scholz versteht es nichtIm Schatten der Ukraine-Krise verkrachen sich Bund und Länder gründlich über die Corona-Politik. Sämtliche Ministerpräsidenten sind unzufrieden über den Wegfall der meisten Schutzmaßnahmen. Der Bundeskanzler zeigt sich unbeeindruckt.17.03.2022Von Sebastian Huld
Austritt nach mehr als 15 JahrenOskar Lafontaine kehrt Linkspartei den RückenLafontaine trennt sich wieder von einer Partei - und auch diesmal nicht im Guten. Der Bruch mit der Linken, die er 2005 mitgegründet hat, ist das Ende eines langen Streits. Sie sei keine "Alternative zur Politik sozialer Unsicherheit und Ungleichheit" mehr, teilt er mit.17.03.2022
Scheitert Ampel mit Impfpflicht?"Situation hat sich durch den Krieg verändert"Am morgigen Donnerstag werden erstmals die beiden Gesetzentwürfe zu einer allgemeinen Impfpflicht gelesen. Grünen-Abgeordnete Piechotta erklärt, wie die Impfpflicht ab 50 funktionieren soll und warum sie wegen des Kriegs in der Ukraine erst recht kommen muss - und zwar nicht nur mit den Stimmen der Ampel.16.03.2022
"Politischer Offenbarungseid"Geplante Lockerungen stoßen auf heftige KritikDie Inzidenz ist hoch wie nie, dennoch sollen am Sonntag fast alle Corona-Schutzmaßnahmen entfallen. Heute debattiert das Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf, der auch innerhalb der Ampel umstritten ist. Für Deutschlands obersten Patientenschützer ist es unverständlich, wieso der kleinste Koalitionspartner den Takt vorgibt.16.03.2022
Absage an Tank-ZuschussLinke und Jusos wollen Ticket-Preise für ÖPNV halbierenDie Folgen des Kriegs in der Ukraine sind auch schon in Deutschland an den steigenden Sprit-Preisen spürbar. Während FDP-Chef Lindner nun einen Tank-Zuschuss vorschlägt, wollen Linke und Jusos andere "Anreize setzen" und die Nutzer von Nah- und Fernverkehr entlastet sehen.15.03.2022
Defizite bei der BundeswehrWehrbeauftragte "bestürzt" über AusrüstungsmängelWenn Bundeswehrsoldaten zu Einsätzen fahren, kommen sie dort oft nur mit der Hälfte ihrer benötigten Geräte an, Schutzwesten müssen teilweise nachgeschickt werden. Die Wehrbeauftragte Högl zeigt sich schockiert über das Ausmaß der Mängel und fordert nicht nur beim Waffensystem ein Umdenken.15.03.2022
Ampelwähler stützen Ukraine-KursMehrheit lehnt Stopp von Rohstoff-Importen abDie Anhänger der drei Ampelparteien stützen den Kurs der Regierung im Umgang mit dem Krieg in der Ukraine. Doch eine Mehrheit ist nicht bereit, auf russisches Öl und Gas zu verzichten. In einer Umfrage im Auftrag von ntv wird die Forderung nach einer Senkung der Energiesteuern laut.15.03.2022
RTL/ntv-TrendbarometerUnion zieht wieder an SPD vorbeiIn Krisenzeiten versammeln sich die Wähler oft hinter der Regierung, doch für die Ampel gilt das nicht. Die SPD ist nicht der Platzhirsch, der sie sein möchte, sondern ringt mit der Union. Auch die hohe Zustimmung zum Kanzler ist volatil.15.03.2022
Ahnungslosigkeit in der ParteiSPD fragt Schröder nicht nach Putin-TreffenWas ist bei dem Gespräch zwischen dem früheren Bundeskanzler Schröder und dem russischen Präsidenten Putin besprochen worden? Auch in der Parteizentrale der SPD herrscht dazu Ahnungslosigkeit. Daran wird sich so schnell auch nichts ändern.14.03.2022
