Mandat schließt Syrien ausKabinett billigt Verlängerung des Irak-EinsatzesBei der letzten Abstimmung über den Bundeswehr-Einsatz im Irak sind die Grünen noch dagegen, ihn zu verlängern. Inzwischen führen sie das Außenministerium an. Nun dürfte ihre Fraktion zustimmen – nach einer bedeutenden Änderung des Mandats.12.01.2022
Nach Kritik über langsames TempoSPD nennt Zeitplan für Impfpflicht-EntscheidungIn der Impfpflicht-Debatte ist Bundeskanzler Scholz wegen eines fehlenden Zeitplans zunehmend in die Defensive geraten. Jetzt erklärt die SPD-Fraktion, dass Ende Januar Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorgelegt werden. Scholz Zieldatum scheint trotzdem nicht machbar.11.01.2022
40 Prozent vom StaatHeil will Kosten für Haushaltshilfe bezuschussenEtwa drei Millionen Haushalte in Deutschland beschäftigen eine Haushaltshilfe - ein großer Teil davon ist nicht angemeldet, also arbeitet schwarz. Das will Arbeitsminister Heil ändern: Mit Zuschüssen über Haushaltsschecks sollen sich auch Menschen mit normalen Einkünften eine Haushaltshilfe leisten können.11.01.2022
"Schneller und konsequenter"Faeser will Extremisten schneller loswerdenDie neue Bundesinnenministerin absolviert ihren Antrittsbesuch bei den Beamten. DBB-Chef Silberbach nutzt die Gelegenheit und trägt seine lange Liste an Klagen vor. Finanzminister Lindner verspricht Linderung und erteilt damit anderen Ausgabenwünschen eine Absage.10.01.2022
Pandemie-Regel wird dauerhaftFrührentner dürfen weiter 46.060 Euro verdienenWegen Personalmangels während der Pandemie hatte die Regierung die Summe, welche Frührentner pro Jahr anrechnungsfrei hinzuverdienen können, stark angehoben: von 6300 auf 46.060 Euro. Diese Summe soll nun bleiben - dauerhaft. 09.01.2022
Zwist in Bund-Länder-RundeUnionsländer fordern Feststellung epidemischer NotlageVor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz haben die von CDU und CSU regierten Bundesländer eine eigene Beschlussvorlage abgestimmt. Darin fordern sie die Ampelparteien zur Rückkehr zur epidemischen Notlage nationaler Tragweite auf. Auch bei der Impfpflicht macht die Union Druck.07.01.2022
SPD will Beschluss bis Ende MärzCorona-Impfpflicht kommt erst in Monaten, wenn überhauptDie Einführung einer Corona-Impfpflicht wird noch länger auf sich warten lassen - wenn sie denn überhaupt beschlossen wird. Die SPD-Fraktion im Bundestag strebt eine Entscheidung bis Ende März an, anschließend gäbe es wohl eine Karenzzeit. Lauterbach blickt schon auf kommenden Herbst.06.01.2022
Kern- und Gasenergie nachhaltig?Die Grünen verlieren schon wiederDie EU will Atomkraft und Erdgas als klimafreundlich einstufen. Bei der kommenden Abstimmung muss die Ampel geschlossen auftreten - doch die Koalitionspartner sind sich nicht einig. Bei einem Kompromiss wird wohl eine Partei erneut den Kürzeren ziehen.04.01.2022Von Sarah Platz
Kein GegenkandidatUnion steuert auf Steinmeier-Unterstützung zuVor allem in der CDU zeichnet sich Unterstützung für eine Wiederwahl von Steinmeier als Bundespräsident ab. Parteikreisen zufolge sind die führenden Politiker mit Steinmeiers Amtsführung zufrieden. Wie ntv erfährt, wollen die Unionsparteien auf die Aufstellung eines Gegenkandidaten verzichten.04.01.2022
Kommende LandtagswahlenMerz redet CDU starkDie Niederlage bei der Bundestagswahl steckt der CDU noch in den Knochen. Doch mit dem designierten neuen Vorsitzenden Merz gibt es auch wieder Aufbruchstimmung. Der zeigt sich nun selbstbewusst, was die in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen angeht.02.01.2022
