SPD

SPD-Vizechef Olaf Scholz geht nicht auf das Angebot von Sigmar Gabriel ein, mit ihm um die Kanzlerkandidatur zu konkurrieren. "Der SPD-Vorsitzende ist der natürliche Kanzlerkandidat", sagt Scholz.

• Die quälende K-Frage Armer Sigmar Gabriel!

Wie steht die EU zur Frage, ob die Sanktionen gegen Russland verlängert werden sollen? Eine einheitliche Haltung gibt es nicht mehr. In Deutschland sprechen sich viele Bürger und Politiker inzwischen für ein Ende der Strafmaßnahmen aus.

SPD-Chef Gabriel will seine Partei über den Kanzlerkandidaten abstimmen lassen. Doch worüber abstimmen, wenn niemand antreten will? Der Vorstoß sagt viel aus über die Verzweiflung der Genossen - und über die Gabriels. Ein Kommentar von Christian Rothenberg

Wenn die EU bei den Bedingungen für die Visafreiheit für Türken nicht ein Auge zudrückt, will der türkische Präsident Erdogan wieder Flüchtlinge über die Ägäis lassen. Bayerns Ministerpräsident Seehofer will sich von dieser Ankündigung nicht erpressen lassen.

Sigmar Gabriel ist schon lange an der SPD-Spitze - wohl auch, weil er 2013 auf die Kanzlerkandidatur verzichtete. Was passiert bei der Wahl 2017? Der Parteichef will einen offenen Konkurrenzkampf und einen Mitgliederentscheid.

• Keine Große Koalition mehr Kauder lehnt weiteres Bündnis mit SPD ab
• Video Gabriel will internen Konkurrenzkampf

Durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Rente müssen Langzeitarbeitslose Abschläge hinnehmen. Jobcenter sollen künftig mit Leistungsverweigerung drohen, um die Betroffenen zur Mitwirkung zu verpflichten. Es hagelt scharfe Kritik.

Nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr soll es keine Große Koalition mit der SPD mehr geben - so wünscht es sich der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder. Er argumentiert mit dem Demokratiegefühl der Bürger.

Die SPD steckt in der tiefsten Krise seit Jahrzehnten. Wie weiter? Sigmar Gabriel sucht nun das Gespräch mit einem früheren Vorsitzenden der Partei, der eigentlich als Persona non grata gilt: Oskar Lafontaine. Von Christian Rothenberg

Im Bundesrat ist die große Koalition des Bundes weit entfernt von einer klaren Mehrheit. Längst spielen traditionelle Bündnisse in der Länderkammer kaum noch eine Rolle. Wesentlichen Anteil daran haben die koalitionsfreudigen Grünen.

Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Gauck. Der will erst im Frühsommer entscheiden, ob er noch einmal antritt. Dass er es tut, wünschen sich auch die Regierungsparteien – auch aus Eigennutz.