Politik

RTL/ntv Trendbarometer Nicht genug Kontra? Grüne fallen weiter

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Kämpferisch gibt sich Annalena Baerbock, die Grünen-Co-Vorsitzende - aber wofür genau? Vielen Wählern scheint das zurzeit nicht klar, die Grünen fallen in den Umfragen weiter.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Grünen - noch vor zwei Monaten fast auf Augenhöhe mit der regierenden Union - sind offenbar noch nicht am Tiefpunkt angekommen. Mit 14 Prozent Zustimmung geht es weiter abwärts. Viel Diskussionsstoff für ihren ersten rein virtuellen Parteitag am Nachmittag.

In der neuesten Umfrage unter den Wahlberechtigten in Deutschland befinden sich die Grünen weiterhin auf Talfahrt: Nur noch 14 Prozent der Befragten können sie im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer überzeugen, damit ist ihr Ergebnis nochmals um einen Prozentpunkt schlechter als das der Vorwoche. Die Union verliert ebenfalls einen Prozentpunkt und kommt aktuell auf 38 Prozent Zustimmung, während die SPD einen Punkt gut machen kann und in dieser Woche bei 17 Prozent liegt.

Damit weiß die Regierungskoalition weiterhin eine deutliche Mehrheit der Deutschen hinter sich und könnte mit 55 Prozent Zustimmung ein weiteres Mal die Regierung bilden. Insbesondere den Grünen als stärkster Oppositionspartei, die im Februar noch bei 24 Prozent lag, gelingt es hingegen nicht, in den Fragen der Pandemie-Krise ein für die Wählerschaft wahrnehmbares Profil auszubilden. Hätte die Partei mit dem Umfrageergebnis aus dem Februar in einer möglichen schwarz-grünen Regierung noch nahezu auf Augenhöhe mit der Union agiert, so tendierte sie derzeit in Richtung Juniorpartner-Niveau. Eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit wäre mit den Umfrageergebnissen der jüngsten Zeit gar nicht regierungsfähig.

Grüne mit Detailkritik, Zoff in der Union

Zwar positionierte sich Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock in der öffentlichen Lockerungsdebatte klar gegen eine Erlaubnis für die Bundesliga, ihren Spielbetrieb wieder zu starten. Doch in vielen anderen Punkten geht es bei ihrer Kritik eher um Stellschrauben, die nach ihrer Ansicht zielgenauer gedreht werden müssten, mit klarerem Fokus beispielsweise auf Schutzbedürftige wie gefährdete Kinder. Das reicht offensichtlich nicht aus, um Wähler, die die Grünen in großer Zahl an die Union verloren haben, wieder zurückzuholen. Am Nachmittag halten die Grünen als erste Bundestagspartei einen virtuellen Parteitag zur Corona-Krise ab.

In der Union traten in jüngster Zeit unterschiedliche Positionen zur Strategie gegen die Ausbreitung von Sars-CoV-2 deutlicher zutage als in den Wochen zuvor. Vor allem der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet positionierte sich als Lockerer und sorgte mit Alleingängen wie der Öffnung von Möbelhäusern teils für Unverständnis, während Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder weiter auf strengere Regeln setzt. Kanzlerin Angela Merkel kritisierte die Lockerungen in den einzelnen Bundesländern teilweise als "zu forsch". Die Positionen der SPD-geführten Bundesländer stehen hier weit weniger zur öffentlichen Debatte, die Partei gibt damit derzeit ein homogeneres Bild ab.

FDP legt etwas zu

*Datenschutz

Die FDP hält sich in der zweiten Woche bei sechs Prozent und konzentriert sich auf die Forderung, breitere Lockerungen zuzulassen und die Kriterien zu ändern. Die Regierungsstrategie, nach Branche und Größe eines Geschäfts zu entscheiden, hält der Vorsitzende Christian Lindner für falsch und fordert stattdessen, ein schlüssiges Hygienekonzept zur Bedingung zu machen, wenn Geschäfte wieder öffnen wollen. Die zwischenzeitliche Grundsatzkritik, die Bundesregierung lasse keine öffentliche Diskussion über die Corona-Bekämpfung zu, war in jüngster Zeit von der FDP weniger zu hören. Sie verlässt den grundsätzlichen Disput, wird in ihren Forderungen konkreter und konnte sich so zumindest vom Fünf-Prozent-Abstiegsplatz etwas wegbewegen.

Detaillierte Forderungen zur konkreten Bekämpfung der Corona-Pandemie hört man von der AfD kaum, jenseits der Idee, dass Risikogruppen separate Einkaufszeiten zugewiesen bekommen sollten. Die sonstige Stille, wenn es um Vorschläge geht, ist jedoch Ausdruck und Konsequenz der AfD-Position, dass der Staat im jetzigen Stadium der Krisenbekämpfung "weitgehend überflüssig" sei, wie ihr Fraktionschef Alexander Gauland sagte und warnte, die Krise sei "die große Versuchung der Exekutive, den Staat als Vormund der Bürger zu etablieren". So will die AfD die Eindämmung des Virus nahezu vollständig in die Hand der Bürger legen, die selbst entscheiden sollen, wie umsichtig sie sich verhalten möchten. Mit dieser Position erreicht die AfD derzeit zehn Prozent der Wahlberechtigten, im Vergleich zur Vorwoche konnte sie sich damit um einen Prozentpunkt verbessern und liegt nun wieder auf dem Niveau, das sie vor der Corona-Krise, im Februar hatte.

Am Zustimmungswert für die Linke verändert sich seit sechs Wochen nichts, sie kommen auf acht Prozent, das sind zwei Punkte weniger als der Februar-Wert, bevor die Eindämmung von Sars-CoV-2 zur alles beherrschenden Thematik in Deutschland wurde. Die Konstanz in den Umfragewerten spricht dafür, dass Linken-Wähler ihre Unterstützung eher an anderen Fragen festmachen als an der Parteiposition zu Strategiefragen in der Pandemiebekämpfung, denn in der öffentlichen Debatte war die Linke kaum präsent.

Quelle: ntv.de, fni