SPD

Zinsen, Dividenden und Kursgewinne sollen demnach steuerlich wie Einnahmen aus Lohn und Gehalt behandelt werden. Meint SPD-Chef Gabriel. Also mit Abzügen von bis zu 45 Prozent. Von Axel Witte

Kein Wort zu den Gerüchten über angebliche Rücktrittspläne: SPD-Chef Gabriel hält auf der SPD-Konferenz eine programmatische Rede, die seine Partei mehr nach links rücken soll. Der Gerüchte-Streuer Markwort sieht eine Verschwörung am Werk.

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Miese Umfragewerte und eine aus dubioser Quelle vom Zaun gebrochene Debatte um den Parteivorsitz: Die SPD ist gerade mitten in den Chaostagen. Das ist in der Regel die Zeit der Positionspapiere. Nach Hamburg legt nun auch Berlin eines vor.

Der SPD-Chef trete zurück, der Nachfolger stehe schon fest, verkündet "Focus"-Herausgeber Markwort. Gabriel selbst zeigt sich darüber "ein bisschen überrascht" - und zitiert Mark Twain.

Bisher gilt Sigmar Gabriel als SPD-Parteichef auch bei der Kanzlerkandidatur als gesetzt. Angeblich will er aber nicht antreten, behauptet "Focus"-Mitherausgeber Helmut Markwort. Bei der SPD schüttelt man angesichts des Gerüchtes nur den Kopf.

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Die AfD will den Atomausstieg rückgängig machen, bekennt sich zur Vater-Mutter-Kind-Familie und will Minarette verbieten. Ihr Grundsatzprogramm will die Partei mit einer bundesweiten Kampagne unters Volk bringen - und bedient sich bei der SPD.

Die SPD sucht nach ihrer neuen Mitte. Andrea Nahles ist schon da - sie besetzt das Kernthema Arbeit offensiv. Auf der Digitalkonferenz Re:publica gibt sich die Ministerin kämpferisch. Fehler der Vergangenheit will sie nicht wiederholen. Von Roland Peters, Berlin

"Hauptsache Berlin" - so lautet das Motto der SPD zur Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses im Herbst. Spitzenkandidat Müller muss jetzt feststellen, dass der Slogan alt ist - und verbraucht, schon vor Jahren von der CDU.

Die enthüllten Dokumente von den Verhandlungen des Freihandelsabkommens mit den USA sind nun für jeden einsehbar. Das Geheimabkommen müsse gestoppt werden, fordert Greenpeace. Teile der SPD sind der gleichen Meinung.

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• "Keine Verhandlungsergebnisse" Regierung relativiert TTIP-Leak

Die nun enthüllten Vertragsentwürfe zum Freihandelsabkommen mit den USA bestärken die Kritiker. Die SPD stellt klar, dass sie die in den Papieren enthaltenen Bedingungen ablehne.

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