Argumente für MilitäreinsätzeSPD-Spitze will EU-Rüstungsexporte beschränkenDas neue Führungsduo der SPD will der Partei neues Leben einhauchen und ihre Position in der GroKo stärken. Bei Bundeswehreinsätzen und Rüstungsexporten sprechen Walter-Borjans und Esken ganz im Sinne des Koalitionspartners.14.12.2019
Im Auto auf dem Weg zur KitaSteinattacke auf Hamburger InnensenatorSteine und Farbbehälter - damit bewerfen mehrere Maskierte das Auto des Hamburger Innensenators Andy Grote. Dieser ist auf dem Weg zum Kindergarten, um seinen zweijährigen Sohn abzugeben. Dementsprechend empört reagiert der Politiker.13.12.2019
AfD spricht von AktionismusBundestag verschärft deutsches WaffenrechtNach harten Debatten beschließt der Bundestag eine Verschärfung des Waffenrechts. Es soll es Extremisten erschweren, legal an Waffen und Munition zu gelangen. Die Oppositionsparteien kritisieren die neuen Regelungen - aus unterschiedlichen Gründen.13.12.2019
Vorwürfe gegen neue SPD-ChefinEsken soll Mitarbeiter ausspioniert habenEinem ARD-Bericht zufolge soll die neue SPD-Vorsitzende Esken die E-Mails einer früheren Mitarbeiterin ausspioniert und ihr widerrechtlich gekündigt haben. Die oberste Sozialdemokratin geht auf die Anschuldigungen nur in Andeutungen ein.13.12.2019
Minderheitsregierung denkbarMerz rät Union notfalls zum GroKo-Ausstieg Die neuen SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans stehen der Großen Koalition bekanntermaßen skeptisch gegenüber. CDU-Mann Merz empfiehlt seiner Partei, nicht zu warten, bis der Juniorpartner das Bündnis aufkündigt. 13.12.2019
n-tv FrühstartSöder dämpft Hoffnungen der SPDNach dem Wechsel an der SPD-Spitze schärft die Partei ihr linkes Profil. Beim Koalitionspartner sorgt das für Verunsicherung, was dies für die Regierungsarbeit bedeutet. CSU-Chef Söder erteilt etlichen Forderungen eine Absage.12.12.2019
Zum Frühstück im KanzleramtNeue SPD-Führung trifft Kanzlerin MerkelWie geht es weiter mit der GroKo? Welche Forderungen stellt die neue SPD-Doppelspitze Walter-Borjans/Esken? Welche Erwartungen treiben sie um? Bei einem gemeinsamen Frühstück mit Bundeskanzlerin Merkel wird es auch um Antworten für diese Fragen gehen.12.12.2019
Koalitionsvertrag angenommenSachsens CDU gibt grünes Licht für KeniaAls erste der drei künftigen Regierungsparteien in Sachsen billigt die CDU den ausgehandelten Koalitonsvertrag. Bei Grünen und SPD läuft noch die Mitgliederbefragung. Die Kenia-Koalition soll noch vor Weihnachten stehen.11.12.2019
Neue Abgabe im AktienhandelScholz zurrt neue Börsensteuer festDie europäische Abgabe auf Aktiengeschäfte rückt näher: Deutschlands Finanzminister legt seinen Amtskollegen in neun europäischen Staaten einen Entwurf für die geplante Finanztransaktionssteuer vor.10.12.2019
Johannes Kahrs im n-tv FrühstartSPD will für Vermögenssteuer auf Union zugehenDie SPD will nach ihrer Neuaufstellung die Große Koalition nur fortsetzen, wenn sie wesentliche Anliegen durchbringen kann. Dafür ist sie sogar zu schmerzhaften Kompromissen bereit. Haushaltspolitiker Kahrs lockt CDU und CSU mit einer Unternehmenssteuerreform und einer Erhöhung des Wehretats.10.12.2019
