Ermittler laden Bachmann vorPegida-Gründer soll im Fall Amri aussagenMit den Stimmen von Grünen und AfD wird der Untersuchungsausschuss zum Terror am Berliner Breitscheidplatz wohl Lutz Bachmann als Zeugen laden. Hintergrund ist ein Tweet des Pegida-Initators kurz nach dem Anschlag. Seine Vorladung ist umstritten - und führt zu einem Abweichen vom üblichen Prozedere.07.11.2019
"Erstmal Spitzenkandidat"Walter-Borjans traut SPD keinen Kanzler zuEine neue SPD-Spitze ist noch nicht gewählt, trotzdem gibt es schon Gespräche über einen möglichen Kanzlerkandidaten. Vorsitz-Kandidat Walter-Borjans hält das für verfrüht. Seine Partei sei momentan nicht in dem richtigen Zustand für diese Frage.06.11.2019
CDU und FDP lehnen abHöcke bietet Schwarz-Gelb Tolerierung anDie Mehrheitsverhältnisse im neuen Thüringer Landtag sind kompliziert. Keines der gewünschten Bündnisse kann aus eigener Kraft regieren. AfD-Spitzenmann Höcke bietet CDU und FDP nun an, sie zu unterstützen. Liberale und Christdemokraten reagieren prompt - umstritten bleibt die Frage dennoch.06.11.2019
Halbzeit der SchulterklopferGroKo-Spitze beschwört den eigenen ErfolgWeite Teile der SPD hatten nie recht gewollt. Der CDU fiel zumindest nichts besseres ein. Jetzt aber entdecken Mitglieder von Kabinett und Fraktion ihre Zuneigung zur gemeinsamen Regierung. Die Kommentare zur Halbzeitbilanz fallen jedenfalls sehr positiv aus - nicht nur von Merkel und ihrem Vize.06.11.2019
Verquaste HalbzeitbilanzEigenlob kann die GroKo nicht rettenDie Große Koalition stellt sich selbst ein gutes Zwischenzeugnis aus. Allerdings hat die Sache einen Haken. Die "technische Bilanz" wird bei allen herausgestellten Erfolgen nur wenige Herzen erwärmen - woran Union und SPD vor allem selbst schuld sind.06.11.2019Ein Kommentar von Gudula Hörr
SPD-Ministerin im n-tv FrühstartLambrecht wendet sich gegen Ende der GroKoDie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht findet die Halbzeitbilanz der Bundesregierung "sehr positiv". Im n-tv Frühstart wirbt sie deshalb für ein Weitermachen der GroKo. Auch im Rennen um die SPD-Spitzenkandidatur hat Lambrecht eine klare Meinung.06.11.2019
Abstimmung auf SPD-ParteitagKühnert fordert Ende aller Hartz-IV-StrafenDas von der SPD eingeführte Hartz-IV-System war in Teilen verfassungswidrig, entscheidet das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf Sanktionen für unkooperative Leistungsbezieher. Juso-Chef Kühnert fordert Konsequenzen: Der SPD-Parteitag soll eine Abschaffung aller Strafen beschließen.06.11.2019
Weitermachen bis 2021GroKo findet sich ziemlich gutWenn es in Berlin an einer Sache keinen Mangel gibt, sind es Abgesänge auf die Große Koalition. Doch in der mit Spannung erwarteten Zwischenbilanz bewerten die Regierungsmitglieder ihre Arbeit mit Verve. Die Zeichen stehen auf Weitermachen.06.11.2019
Führungsdebatte in der UnionScholz schließt Wahl AKKs zur Kanzlerin ausWährend in der Union eine Personaldebatte tobt, steht auch die Große Koalition auf dem Prüfstand. Vizekanzler Scholz macht sich deshalb Gedanken. AKK als Kanzlerin? Nicht mit der SPD, sagt der 61-Jährige.06.11.2019
"Bündnis der Mitte" geplantChristdemokraten kooperieren nicht mit AfDNach der Debatte über eine mögliche Kooperation der Thüringer CDU mit der AfD beziehen die Christdemokraten nun Stellung: Es wird keine Zusammenarbeit geben. Zuvor gab es heftige Kritik, unter anderem vom Zentralrat der Juden. 05.11.2019
