SPD

Die Aussagen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig treffen die Genossen an einem wunden Punkt. Wozu braucht Deutschland die SPD? Die Partei kann das zurzeit selbst nicht so richtig beantworten. Von Christian Rothenberg

Zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl scheint es, als ob die SPD keine Chance gegen Kanzlerin Merkel hätte. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig könnte sich sogar den Verzicht auf einen Kanzlerkandidaten vorstellen.

Die Mietpreisbremse gilt bei ihren Kritikern als zu lasch - zu viele Schlupflöcher und ungelöste Fragen. Union und SPD planen nun offenbar ein zweites Reformpaket. Es soll vor allem Mietern helfen. Für Makler sollen strengere Regeln gelten.

Über das Betreuungsgeld müssen die Länder entscheiden, hat Karlsruhe geurteilt. Bayern entscheidet sich für eine Fortführung - will das Geld aber weiterhin vom Bund. Die SPD hält die Leistung für eine "Schnapsidee". Andere Länder möchten das Geld in Kitas investieren.

• Fragwürdige Gesetze der GroKo Das Betreuungsgeld ist nur der Anfang
• Pressestimmen "Die CSU wird aus Schaden nicht klug"

Das Bundesverfassungsgericht kippt das Betreuungsgeld. Das ist vor allem für die CSU ein Rückschlag. Der Großen Koalition droht allerdings noch viel mehr juristisches Ungemach. Von Issio Ehrich

Bundesfinanzminister Schäubles Vorschlag eines Grexits auf Zeit schlägt in den Reihen des Koalitionspartners SPD weiter hohe Wellen. Aber nicht nur damit sorgt er für Missstimmung in Berlin.

• "Kann mich auf Merkel verlassen" Schäuble kokettiert mit Rücktritt

Jede Debatte um einen Grexit müsse nun der Vergangenheit angehören, sagt SPD-Chef Gabriel im Bundestag. Damit meint er vermutlich auch seine Beiträge zu dieser Debatte.

SPD-Haushaltsexperte Thomas Jurk ist einer von nur zwei Sozialdemokraten, die heute im Bundestag mit Nein stimmen. Die bisherigen Hilfspakete hätten ihr Ziel nicht erreicht, das jetzt geplante dritte Programm sei nur eine Fortsetzung dieser Politik, sagt er.

Der Bundestag berät über den Antrag Griechenlands auf neue Hilfen. Kanzlerin Merkel kann trotz zahlreicher Abweichler in den eigenen Reihen auf eine Regierungsmehrheit hoffen. Unter den Nein-Sagern ist der ehemalige Bundesfinanzminister Steinbrück. Der SPD-Politiker erklärt, weshalb er dagegen stimmen wird.

Nach Athen und Brüssel ist nun wieder Berlin am Zuge. Der Bundestag soll Verhandlungen über neue Finanzhilfen für Griechenland absegnen. Kanzlerin Merkel kann eine Mehrheit für ihren Kurs einplanen - allerdings rumort es gehörig in ihrer Fraktion.