Absicherung gegen AltersarmutKoalition droht Zoff um Heils RentenkonzeptDie Bundesregierung will ihrem Koalitionsvertrag entsprechend lange Arbeitsleben mit einer Grundrente würdigen. Das von Arbeitsminister Heil vorgelegte Konzept ruft aber umgehend Widerstand bei CDU und CSU hervor. Rückenwind erhält Heil vom Gewerkschaftsbund.03.02.2019
Kippe, E-Zigarette, WasserpfeifeSPD will Tabak-Plakatwerbung eindämmenDie Politik setzt sich seit Jahren für schärfere Maßnahmen ein, um Plakatwerbung fürs Zigaretten zu verbieten. Zu groß sei der Einfluss auf Kinder und Jugendliche. Kritiker sehen die Gründe mit dem Rauchen anzufangen aber woanders.03.02.2019
INF-Abrüstungsvertrag ausgesetztPlan aus Berlin soll Raketenstreit beilegenDer Streit um Marschflugkörper mittlerer Reichweite zwischen den USA und Russland ist festgefahren: Keine Seite fühlt sich länger dem INF-Abkommen zur Abrüstung verpflichtet. Bundestagsabgeordnete von Union und SPD zeigen einen Lösungsweg auf.03.02.2019
Bis zu 447 Euro mehrHeil legt Konzept für Grundrente vorMit dem Alter kommt oft die Armut - auch bei vielen Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und Rentenbeiträge bezahlt haben. Arbeitsminister Heil will das ändern und investiert Milliarden in die Aufstockung ehemaliger Geringverdiener.03.02.2019
RTL/n-tv-TrendbarometerSPD lässt Tiefstwert hinter sich Bei den Parteipräferenzen gibt es laut aktuellem RTL/n-tv-Trendbarometer nur wenig Bewegung. Immerhin können die Sozialdemokraten einen Prozentpunkt zulegen. Auch die AfD scheint sich vom Schock eines Verfassungsschutz-Prüfverfahrens zu erholen.02.02.2019
Vorwürfe aus der CDUMacht das UNHCR Politik mit Flüchtlingszahlen?Seit Jahren sinkt die Zahl der Flüchtlinge, die über den Seeweg nach Europa kommen. Das Risiko bei der Überfahrt zu sterben, steigt jedoch. Ein CDU-Politiker spricht von Zahlen, mit denen "Politik" gemacht werden soll. Stimmt das?01.02.2019Von Benjamin Konietzny
Frontalangriff auf SPD-ChefinSchröder spricht Nahles Kompetenz abMit Ratschlägen an die Parteiführung hält sich Altkanzler Schröder seit jeher nicht zurück - nun attackiert er SPD-Chefin Nahles direkt. Ihr fehle die ökonomische Kompetenz einer Kanzlerkandidatin, sagt er - und er wünscht sich die Rückkehr von Sigmar Gabriel.01.02.2019
CDU zerpflückt BerichtKohlekommission sorgt für neue GroKo-GräbenIm Auftrag von CDU und SPD grübelt eine Kommission monatelang über einen Ausstieg aus der Kohle. Als der Bericht vorliegt, ist von Kompromissen und Konsens die Rede. Im Parlament aber zeichnet sich ein anderes Bild. Scharfe Kritik kommt nun von der Union.31.01.2019Von Benjamin Konietzny
"Anstieg fände ich nur gerecht"Scholz will Spitzensteuersatz erhöhenHöhere Einkommen sollen höher besteuert werden. Dieser Meinung ist Bundesfinanzminister Scholz und nennt gleich den angestrebten Steuersatz. Ein Modell, wie es die US-Demokraten anstreben, hält er allerdings für "etwas happig".30.01.2019
Gesetz gegen ArzneimittelbetrugAn der Importquote scheitert selbst SpahnNach den jüngsten Medikamentenskandalen legt Gesundheitsminister Spahn nun ein Gesetz vor, das Patienten besser schützen soll. Lob gibt es vom Koalitionspartner. Doch in der Streitfrage um eine Quote für importierte Arzneimittel muss er nachgeben.30.01.2019Von Judith Görs
