Staatsanwaltschaft

Rückendeckung für die Staatsanwaltschaft Hannover nach der Anklageerhebung gegen den Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff. Der Generalstaatsanwalt verteidigt seine Behörde und verwehrt sich deutlich gegen Kritik.

Erst der Fall Bettencourt, jetzt steht Frankreichs früherer Präsident Sarkozy auch noch wegen mutmaßlicher Wahlkampfsspenden vom früheren libyschen Despoten Gaddafi im Mittelpunkt staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Es geht um 50 Millionen Euro.

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Es geht um Gasgeschäfte, Landschaftspflege, Schmiergelder in Millionenhöhe, einen russischen Unternehmen und den Energieversorger EnBW: Was nach Wirtschaftskrimi klingt, ist absolut real. Ermittler der Staatsanwaltschaft durchsuchen deshalb die EnBW-Zentrale und Privaträume mehrere verdächtiger Manager.

Rheinland-Pfalz geht entschlossen gegen Steuerhinterzieher vor. Für vier Millionen Euro kauft das Land eine CD mit zigtausenden Datensätzen. Außerdem kommt es zu bundesweiten Razzien. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen zwei Schweizer Banken.

Weil der ehemalige Bundespräsident Wulff vom Filmproduzenten Groenewold bestochen worden sein könnte, werden beide angeklagt. Ein Angebot der Staatsanwaltschaft hatte Wulff zuvor abgelehnt. Nun liegt die Entscheidung beim Landgericht Hannover.

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Ex-Bundespräsident Wulff lehnt das Angebot der Staatsanwaltschaft ab. Er will keine Einstellung des gegen ihn anhängigen Verfahrens gegen Geld, sondern seine Unschuld beweisen. Die Tageszeitungen sind gespaltener Meinung. Sie schwanken zwischen moralischen und juristischen Schuldzuweisungen.

Ex-Bundespräsident Wulff will kämpfen. Auf das Angebot der Staatsanwaltschaft, für 20.000 Euro das Verfahren gegen ihn einzustellen, geht er nicht ein. Wulffs Ziel: Er will vollständig entlastet werden. Nun erwartet ihn aber wohl eine Anklage - die Staatsanwaltschaft bleibt hart.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Bundespräsident Wulff, machte ihm aber ein Angebot: Geld zahlen statt Gang vors Gericht. Medienberichten zufolge lehnt das ehemalige Staatsoberhaupt jetzt jede Bedingung ab. Die Ermittler kündigten zuvor an, "relativ schnell" Anklage erheben zu wollen.

• Angebot in der Korruptionsaffäre Wulff reagiert noch nicht

Durch eine Zahlung von 20.000 Euro soll der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff einer Anklage wegen Korruption entgehen können. Am Montag treffen sich Staatsanwaltschaft und Wulffs Anwälte. Ob dann eine Entscheidung fällt, ist aber noch unklar.

Die Vorwürfe sind heikel: Berichten zufolge sollen Politiker und Unternehmer Kredite von zyprischen Banken nur zum Teil oder gar nicht zurückgezahlt haben. Die Staatsanwaltschaft geht nun in die Spur und fürchtet: "Uns steht viel Arbeit bevor." Aber es gibt offenbar noch andere Probleme.

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