Steuerabkommen

Die SPD bringt das Steuerabkommen mit der Schweiz zu Fall. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und -rat kann sich nicht auf einen Kompromiss einigen. Das Abkommen sollte den Kauf von Bankdaten deutscher Steuerhinterzieher überflüssig machen.

Sollte die SPD das in jahrelangen Verhandlungen vorbereitete Steuerabkommen mit der Schweiz platzen lassen, könnte dies schwerwiegende Folgen für die Kommunen haben. Die CSU droht mit empfindlichen Kürzungen von Geldern.

Ein Steuerabkommen mit der Schweiz wird es aller Voraussicht nach nicht geben. Nach Angaben der Bundesregierung sind die Eidgenossen zu keinen Kompromissen über Inhalte des Vertrags bereit.

Im Bundesrat scheitert - vorerst - das Steuerabkommen mit der Schweiz am Votum von SPD und Grünen. Die Opposition hofft auf Nachbesserungen. Das kann sich Rot-Grün offenbar abschminken: Die Schweizer Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf wird in dieser Frage ziemlich deutlich.

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Nach dem Veto des Bundesrats gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz galt das Projekt als gescheitert. Doch nun zeigt sich die SPD wieder gesprächsbereit. Sie will weiterverhandeln - allerdings nur, wenn auch Eidgenossen mit am Tisch sitzen.

Im Bundesrat ist das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert - vorerst. Denn es bleibt die Möglichkeit, sich im Vermittlungsausschuss doch noch zu einigen. An diesen letzten Strohhalm klammert sich nun Finanzminister Schäuble. Derweil beklagen Politiker und Banker in dem Alpenland das Veto der Länderkammer.

Rettungsversuch in letzter Minute: Wolfgang Schäuble will das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz unbedingt auf den Weg zu bringen. Der Finanzminister stellt den Ländern drei Milliarden Euro in Aussicht, wenn sie das Abkommen mittragen. Die Ablehnung bleibt groß: "Wir lassen uns nicht den Einsatz für ein gerechteres Abkommen abkaufen."

Weil die Schweiz nicht mehr als Paradies für Steuerhinterziehung gilt, wandert das dort gelagerte Schwarzgeld offenbar weiter - auch nach Singapur. Die Bundesregierung will dem einen Riegel vorschieben, indem sie mit dem Stadtstaat ein Abkommen schließt. Das stößt auf offene Ohren. Hier kommt der Autor hin

Mühsam handeln Deutschland und die Schweiz ein Steuerabkommen aus, um die Steuerhinterziehung zu beenden. Doch sollte das Abkommen nicht verändert werden, lässt es die Opposition im Bundesrat scheitern. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft übt ebenfalls heftige Kritik - auch am Schweizer Bankgeheimnis.

Seit Monaten ist das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ein Reizthema in Berlin. Kritiker wie Nordrhein-Westfalens Finanzminister Walter-Borjans trumpfen nun mit vor allem einem schlagkräftigen Argument auf.