Steuerabkommen

Der erneute Kauf von Steuersünder-Daten könnte das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz zum Scheitern bringen. Vereinbart war, dass deutsches Schwarzgeld in der Schweiz ab Anfang 2013 pauschal und anonym nachversteuert wird. Der Termin gilt nun aber als gefährdet. Zu den Auswirkungen sprach n-tv.de mit dem Steuerexperten Michael Bormann. Hier kommt der Autor hin

Für 3,5 Millionen Euro kauft Nordrhein-Westfalen eine CD mit Daten von deutschen Steuersündern, die ihr Geld in der Schweiz gebunkert haben. Und offenbar reicht das dem Bundesland noch nicht. Laut Medienberichten will es noch mehr CDs anschaffen. Berlin zeigt sich verärgert. Der Kauf torpediert das geplante Steuerabkommen mit Bern. Hier kommt der Autor hin

Eine CD mit Steuerdaten aus der Schweiz könnte bei etwa 1000 vermögenden Deutschen für Schweißausbrüche sorgen. Nordrhein-Westfalen soll für 3,5 Millionen einen entsprechenden Datenträger erworben haben. Damit torpediert das Land aber das 2013 in Kraft tretende Steuerabkommen mit der Schweiz. Hier kommt der Autor hin

Die große Kammer des Schweizer Parlaments nimmt das Steuerabkommen mit Deutschland an. Ein entsprechendes Ausführungsgesetz wird dann aber in einer nachfolgenden Abstimmung knapp abgelehnt. Damit ist das Verfahren zunächst verzögert und die zweite Kammer, der Ständerat, muss die Verträge noch einmal beraten.

Finanzminister Schäuble will diese Woche mit seinen Kollegen aus den Länder noch einmal über das Steuerabkommen mit der Schweiz beraten. Sein SPD-Vorgänger Steinbrück hält die Vereinbarung für absolut inakzeptabel.

Die Regierungen von Baden-Württemberg und der Schweiz werden sich nicht über das geplante Steuerabkommen einig. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine SPD-Kollegen wollen nachverhandeln und drohen mit einer Blockade. In der Schweiz zeigt man dafür wenig Verständnis.

Es ist seit Monaten umstritten und die Umsetzung mehr als ungewiss: Das schwarz-gelbe Kabinett beschließt dennoch das Steuerabkommen mit der Schweiz. Spätestens im Bundesrat dürften SPD und Grüne die Pläne für die Besteuerung von Schwarzgeld aber stoppen.

Die Opposition und die SPD bleiben bei ihrem Nein zum Steuerabkommen. Bundesfinanzminister Schäuble heischt mit Mutmaßungen über Willy Brandt um Zustimmung - und betont die Zugeständnisse der Schweiz. Das Nachbarland braucht die Vereinbarung dringend. Steuerexperte Hechtner warnt: Das Abkommen ist eine Mogelpackung.

Die Einigung über ein schärferes Steuerabkommen mit der Schweiz droht hinfällig zu werden. Die SPD kündigt an, dem Papier im Bundesrat die Zustimmung zu verwehren. Finanzminister Schäuble appelliert an die Opposition. Schwarz-Gelb hofft, dass sich Rot-Grün nach den Wahlen im Mai noch einmal besinnt.

Die Schweiz und Deutschland unterzeichnen das Zusatzpapier über die Nachbesteuerung deutscher Vermögen - bis zu 41 Prozent. Doch noch können die Sünder sich zurücklehnen, denn die Opposition will das Abkommen blockieren. "Herr Schäuble will systematische Steuerhinterziehung legitimieren", kritisiert SPD-Chef Gabriel.