Steuerabkommen

Alles deutet darauf hin, dass Finanzminister Schäuble in Kürze das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz unterschreibt. Erst dann wird klar sein, was genau es für deutsche Schwarzgeld-Sünder bedeutet. Schweizer Banken jedenfalls scheinen einen großen Geld-Abfluss zu fürchten. Sie rationieren die Bargeld-Auszahlung.

Die SPD-regierten Bundesländer wollen das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat scheitern lassen. Grund ist vor allem, dass es weiterhin möglich ist, als Steuersünder anonym zu bleiben. Damit könnte Geld aus Drogendeals, Raub und Erpressung weißgewaschen werden.

Die Bundesregierung handelt mit der Schweiz ein Abkommen aus, um Steuerhinterziehung im Nachbarland schwieriger zu machen. Die SPD rügt die geplante Regelung und droht mit Ablehnung im Bundesrat. Die Sozialdemokraten erwarten gravierende Probleme bei der praktischen Umsetzung und sehen eine unnötige Bevorteilung der Schweiz.

Mit einem neuen Doppelbesteuerungsabkommen wollen Deutschland und die Schweiz künftig den Steuerbetrug eindämmen. Damit können Finanzämter leichter Jagd auf deutsche Steuersünder machen.

Die Schweiz und Deutschland stehen im Steuerhinterziehungs-Streit offenbar kurz vor einer Einigung. Bundesfinanzminister Schäuble und sein Schweizer Kollege Merz wollen noch in dieser Woche ein neues Doppelbesteuerungsabkommen verkünden, wie aus Regierungskreisen verlautet. Der Vertrag regelt aber nur den künftigen Umgang mit Steuersündern.

In der Schweiz reagieren Wirtschaft und Politik bestürzt auf die deutschen Pläne, die Daten von Steuersündern zu kaufen. Die Regierung könnte die Pläne für ein Doppelbesteuerungsabkommen auf Eis legen.

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei besteht seit fast 25 Jahren. Nachdem Ankara nicht an den Verhandlungstisch kommen wollte, kündigte Berlin das Abkommen zum 1. Januar 2011.

Das Fürstentum Liechtenstein hat ein wegweisendes Steuerabkommen mit den USA unterzeichnet. Demnach können US-Behörden ab Anfang 2010 amerikanische Steuersünder auch in Liechtenstein verfolgen.

Alles deutet darauf hin, dass Finanzminister Schäuble in Kürze das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz unterschreibt. Erst dann wird klar sein, was genau es für deutsche Schwarzgeld-Sünder bedeutet. Schweizer Banken jedenfalls scheinen einen großen Geld-Abfluss zu fürchten. Sie rationieren die Bargeld-Auszahlung.

Die SPD-regierten Bundesländer wollen das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat scheitern lassen. Grund ist vor allem, dass es weiterhin möglich ist, als Steuersünder anonym zu bleiben. Damit könnte Geld aus Drogendeals, Raub und Erpressung weißgewaschen werden.