Türkei

Die Außenminister der Nato-Staaten bestätigen die Pläne, nach denen die Türkei vor Raketen geschützt werden sollen, die aus Syrien über die Grenze fliegen könnten. Nun sind Bundesregierung und Bundestag gefragt.

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Eon will nach dem Einstieg in der Türkei seine Marktposition dort ausbauen. Gemeinsam mit der türkischen Sabanci-Gruppe will der Energieriese bis 2020 über Kraftwerke mit einer Leistung von bis zu 8000 Megawatt verfügen. Die Düsseldorfer übernehmen 50 Prozent am türkischen Gemeinschaftsunternehmen Enerjisa.

Zehntausende Flüchtlinge aus Syrien suchen in der Türkei Zuflucht, das Land ist überfordert. Deutschland könnte helfen, lehnt die Verantwortung aber wie in vielen Fällen ab. Pro Asyl fordert ein Umdenken in der deutschen Politik.

Es ist fast schon beschlossene Sache: Die Nato schickt in Kürze "Patriot"-Raketen ins türkisch-syrische Grenzgebiet. Und sie legt Wert darauf, dass die Befehlsgewalt darüber nicht von der Türkei ausgeht. Zuständig ist das Luftwaffenkommando Ramstein. Einer Entsendung deutscher Raketen hat der Bundestag noch nicht zugestimmt.

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Bei der geplanten Stationierung von Patriot-Abwehrraketen in der Türkei bleiben die USA außen vor. Dafür kommen offenbar zwei Batterien aus Deutschland und eine aus den Niederlanden zum Zuge. Der Einsatz selbst steht unter dem Kommando der Nato.

Experten der Nato sind ab Dienstag in der Türkei unterwegs, um nach Standorten für die Patriot-Abwehrraketen zu suchen. Unterstützt werden sie von Vertretern der türkischen Armee. Die Kommission will auch klären, wie viele ausländische Nato-Soldaten für den Auftrag benötigt werden.

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Die Türkei fühlt sich vom Beschuss aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien bedroht und fordert von seinen Verbündeten der Nato das Raketenabwehrsystem Patriot an. Eine Zustimmung gilt als sicher. Die letzten verbleibenden Partner des syrischen Regimes dagegen halten davon überhaupt nichts.

Die mögliche Stationierung von deutschen Raketenabwehrsytemen an der syrisch-türkischen Grenze sorgt weiterhin für Wirbel. Die Türkei pocht darauf, statt der Nato selbst den genauen Standort der Patriots festzulegen. Laut Medienberichten könnte Ankara auch deutlich mehr deutsche Systeme anfordern als bisher gedacht.

Die Bundesregierung ist zur Entsendung von "Patriot"-Luftabwehrraketen in die Türkei bereit. Der Bundestag soll noch im Dezember abstimmen. Die SPD signalisiert Zustimmung, die Grünen haben noch eine Reihe offener Fragen.

Der Nato-Generalsekretär hat die offizielle Anfrage der Türkei nach "Patriot"-Raketen erhalten. Wahrscheinlich ist, dass Deutschland das Abwehrsystem bereitstellen soll. Die Regierung hat bereits ihre Zustimmung verkündet, alles soll nun so schnell wie möglich passieren.