Überwachung

Der Internationale Währungsfonds wird umgebaut. Aufstrebende Staaten wie China bekommen mehr Gewicht im Aufsichtsrat. Zudem erhält der IWF mehr Befugnisse zur Überwachung der Wirtschaftspolitik. IWF-Chef Strauss-Kahn bezeichnet den Beschluss der G20-Länder als "historisch".

Der neue Innenminister Friedrich will die Anti-Terror-Gesetze verschärfen und legt sich dafür mit dem Koalitionspartner an. Wie bei Friedrichs Amtsvorgänger de Maizière stellt sich die FDP quer. Sie will die Überwachung der Bürger keinesfalls erweitern, Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdienste sollen keine weiteren Befugnisse erhalten.

Innenminister de Maizière plant neue Anti-Terror-Gesetze, heißt es in einem Medienbericht: Mehr Überwachung, Zugriff auf Kontostammdaten und Verbot für "Sympathiewerbung" von Staatsfeinden. Die FDP will das nicht mit sich machen lassen – und vermutet Profilierungsdrang auf ihre Kosten.

Zwei Jahre nach Ausbruch der Weltfinanzkrise verschärft die Europäische Union die Kontrolle über die Finanzmärkte. Das EU-Parlament gibt grünes Licht für die Einrichtung von drei neuen Behörden, die Banken, Börsen sowie Versicherungen und Rentensysteme überwachen sollen.

Als Konsequenz aus Daten- und Überwachungsaffären bei Deutscher Bahn, Lidl oder Telekom will die Bundesregierung den Datenschutz für Arbeitnehmer erhöhen. So soll die heimliche Videoüberwachung verboten und bei Bewerbungen das Ausspähen in sozialen Netzwerken untersagt werden. Korruptionsbekämpfung bleibt aber möglich.

Die permanente Überwachung eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen ist teuer. Bund und Länder ringen um eine Lösung. Ein erster Entlassener klagt derweil.

Bundesinnenminister de Maizière will im September einen Gesetzentwurf zum Folgekonzept der Sicherheitsverwahrung vorlegen. Es soll "Sicherheitsunterbringung" heißen. Noch ist nicht klar, ob das Konzept der Union überhaupt geltendem Recht entspricht. Und nach Vorstellung der FDP sollten die Ex-Straftäter eine Fußfessel tragen.

Das strikte Sicherheitskonzept der Blackberry-Geräte mißfällt einigen Regierungen. In einigen Märkten könnten Blackberrys von der Bildfläche verschwinden, wenn der Hersteller RIM nicht zu Zugeständnissen bereit ist. Jetzt scheint sich der Konzern zu bewegen.

Die Bundesregierung streitet einem Magazinbericht zufolge über einen besseren Anlegerschutz. Uneins sind sich Wirtschafts- und Finanzminister darüber, wer die Hoheit wem die Kontrolle des Vertriebs von geschlossenen Fonds in Zukunft obliegen soll, der Bafin oder die Gewerbeaufsicht.

Die Bundesregierung streitet über einen besseren Anlegerschutz. Uneins sind sich Wirtschafts- und Finanzminister darüber, wem die Kontrolle beim Vertrieb von geschlossenen Fonds obliegen soll, der Bafin oder der Gewerbeaufsicht.