Überwachung

Gas fließt einfach durch die Leitung ins Haus. Beim Heizöl müssen Kunden selbst aktiv werden und den Heizöllaster rufen. Doch landet auch tatsächlich die bestellte Menge im Tank? Experten schätzen, dass bei ein bis fünf Prozent aller Lieferungen getrickst wird. Da hilft nur genaues Hinsehen.

Erst versagt der Verfassungsschutz im Kampf gegen Rechts, nun zeigt sich eine paranoide Haltung im Umgang mit einigen linken Abgeordneten, die nach Behördenmeinung eine Bedrohung darstellen. Oberste Gesetzeshüter müssen den Schlapphüten ihre Grenzen aufzeigen. Ein Kommentar von Ina Brzoska. von Ina Brzoska

Eifrig beobachten Verfassungsschützer linke Abgeordnete. Doch wie sieht es konkret aus, wenn Schlapphüte Gregor Gysi oder Petra Pau ganz dicht auf den Fersen sind? Der Hamburger Politologe Michael Greven erklärt im Interview mit n-tv.de, wo die Unterschiede zwischen Beobachten und Überwachen liegen und ob ein Verbot der Partei Sinn machen würde. Hier kommt der Autor hin

Der Bundestag beschließt, dass zivile Drohnen "unbemannte Fluggeräte" sind. Welche Folgen die Änderung des Luftverkehrsgesetzes hat, ist umstritten. Das Ministerium sagt: keine. Die Linken befürchten dagegen, dass die Überwachung mit Drohnen "zukünftig noch leichter wird". Die Grünen fordern restriktive Regeln.

Im Jahr 2006 stellen die Hamburger Behörden Videokameras auf der Sündenmeile Reeperbahn auf. Sie wollen damit die Straßenkriminalität eindämmen. Eine Anwohnerin klagt und verliert: Zur "Gefahrenabwehr und Strafverfolgungsvorsorge" sind Kameras in Ordnung. Gefilmt wird auf der Reeperbahn aber trotzdem nicht mehr.

Staatsrechtler Ulrich Battis hält es grundsätzlich nicht für problematisch, dass Abgeordnete der Linkspartei mit öffentlich zugänglichen Quellen überwacht werden. Anders sei es allerdings bei Abgeordneten, die vom Bundestag insgesamt in ein Amt gewählt worden seien. Die könne man nicht überwachen. Auch nachrichtendienstliche Mittel hält Battis für nicht zulässig.

Bundesinnenminister Friedrich macht noch einmal klar: Das Bundesamt für Verfassungsschutz lässt Abgeordnete der Linkspartei nicht geheimdienstlich überwachen, sondern bezieht nur öffentlich zugängliche Quellen. Anders ist dies allerdings beim niedersächsischen Landesamt für Verfassungsschutz. Die Linken fordern eine schnelle Aufklärung.

Der Verfassungsschutz überwacht eine ganze Reihe von Linke-Abgeordneten und gerät deshalb immer stärker in die Kritik. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger findet das Vorgehen "unerträglich". Auch SPD-Chef Gabriel hält die Überwachung für keine gute Idee.

Parteiübergreifend haben sich Politiker gegen die Überwachung mehrerer Linken-Abgeordneter durch den Verfassungsschutz gewandt. Dessen Präsident Fromm rechtfertigt das Vorgehen. Alle Betroffenen wüssten Bescheid. Auch Innenminister Friedrich will an der Beobachtungspraxis nichts ändern.

Im Oktober hatte der Chaos Computer-Klub von sich Reden gemacht als er nachwies, dass die durch das BKA eingesetzte Schnüffelsoftware auf Computern von Verdächtigen eklatante Sicherheitslücken aufweisen würden. Bis zur Entwicklung neuartiger Trojaner wird die gegen Virenscanner anfällige Software nicht mehr eingesetzt.