Überwachung

Bundesinnenminister de Maizière will im September einen Gesetzentwurf zum Folgekonzept der Sicherheitsverwahrung vorlegen. Es soll "Sicherheitsunterbringung" heißen. Noch ist nicht klar, ob das Konzept der Union überhaupt geltendem Recht entspricht. Und nach Vorstellung der FDP sollten die Ex-Straftäter eine Fußfessel tragen.

Das strikte Sicherheitskonzept der Blackberry-Geräte mißfällt einigen Regierungen. In einigen Märkten könnten Blackberrys von der Bildfläche verschwinden, wenn der Hersteller RIM nicht zu Zugeständnissen bereit ist. Jetzt scheint sich der Konzern zu bewegen.

Die Bundesregierung streitet einem Magazinbericht zufolge über einen besseren Anlegerschutz. Uneins sind sich Wirtschafts- und Finanzminister darüber, wer die Hoheit wem die Kontrolle des Vertriebs von geschlossenen Fonds in Zukunft obliegen soll, der Bafin oder die Gewerbeaufsicht.

Die Bundesregierung streitet über einen besseren Anlegerschutz. Uneins sind sich Wirtschafts- und Finanzminister darüber, wem die Kontrolle beim Vertrieb von geschlossenen Fonds obliegen soll, der Bafin oder der Gewerbeaufsicht.

Angesichts der wachsenden Kritik an der israelischen Blockade des Gazastreifens schlagen Frankreich und Großbritannien eine Überwachung von Schiffslieferungen in das Palästinenser-Gebiet durch die EU vor. Die EU müsse mehr als bisher tun, um auf "dem Weg des Friedens" im Nahen Osten voranzukommen.

Um rund um die Uhr ihren Alkohol- und Drogenkonsum zu überwachen, muss Lindsay Lohan einen speziellen Detektor tragen. Der ist ihr offenbar nicht hübsch genug.

Die Euro-Zone steckt in einer existenzbedrohenden Krise. Bei deren Lösung kommt Deutschland als grö0ter Volkswirtschaft in der EU laut EZB-Präsident Jean-Claude Trichet eine Schlüsselrolle zu - als Überwacher.

Videokameras in der Nachbarschaft muss man hinnehmen - zumindest solange es keine Hinweise auf gezielte Überwachung gibt. Dies könnte zum Beispiel bei einem eskalierenden Nachbarschaftsstreit der Fall sein, wie aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervorgeht.

Die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Griechenland-Hilfspaket sorgt weiter für Diskussionsstoff. EZB-Chefvolkswirt Stark fordert die Akzeptanz der Regeln der Euro-Zone durch den Fonds. Gleichzeitig spricht er sich für eine verschärfte Überwachung der Finanzpolitik der Euro-Länder aus.

Heimliche Videos, ausgespähte Daten, obligatorischer Bluttest bei Neueinstellungen: Die Bundesregierung will einer "wilden Überwachung" von Mitarbeitern einen Riegel vorschieben und den Datenschutz verbessern, ohne die Wirtschaft stark einzuschränken.