Überwachung

Die Linke ist im Bundestagsgremium zur Überwachung der Geheimdienste vorerst nicht mehr vertreten. Der Linken-Abgeordnete Neskovic scheitert bei der Wahl in das Gremium; er erhält nicht die nötige Stimmenzahl. Allerdings ist die Linksfraktion selbst nicht ganz unschuldig daran.

Online-Durchsuchungen, Rasterfahndung, Lauschangriff: Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits oft mit dem Spannungsverhältnis zwischen staatlicher Überwachung und Grundrechtsschutz beschäftigt.

Antibiotika, Krebs- und Malariamedikamente, cholesterinsenkende Arzneien sowie Schmerzmittel und Viagra - häufig gefälscht. Millionenfach, wie EU-Industriekommissar Verheugen warnt und beschlagnahmte Plagiate beweisen. Dagegen wirken soll in Zukunft eine Überwachung der Hersteller - und eine bessere Information der Patienten.

Beweismittel, die per Videoüberwachung erreicht werden, gelten nicht zwangsläufig als Beweismittel bei Verkehrsdelikten. Die permanente Überwachung verletze die Persönlichkeitsrechte der übrigen Vekehrsteilnehmer.

Konservative werden begeistert sein, Linke erschrocken: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will Videokameras auf Bahnhöfen, nach Möglichkeit in ganz Deutschland. Zudem sollen uniformierte Polizisten kostenfrei Bahn fahren dürfen – und so kostenlos die Sicherheit erhöhen.

Die Europäische Raumfahrtorganisation ESA hat einen neuen Erdbeobachtungssatelliten gestartet. Das SMOS genannte Hightech-Gerät soll bei der weltweiten Überwachung des Klimawandels eine wichtige Rolle spielen.

Die UNO prangert einmal mehr massive Menschenrechtsverstöße im nordkoreanischen Überwachungsstaat an. Die Menschen würden gezwungen, sich gegenseitig zu bespitzeln. Trotz formaler Garantien in der Verfassung seien sie Verfolgung, kollektiver Bestrafung, Folter und willkürlichen Hinrichtungen ausgesetzt.

Das Misstrauen sitzt noch tief, und doch kommt wohl Bewegung in den Atomkonflikt mit dem Iran. IAEA-Chef El Baradei vereinbart in Teheran konkrete Schritte zur Überwachung des Atomprogramms. Einer vertraulichen Analyse der IAEA zufolge besitzt der Iran alle Informationen zum Bau einer Atombombe.

Am Rande einer Demonstration gegen staatliche Überwachung in Berlin ist es gestern zu einem Zwischenfall gekommen. Ein Video zeigt, wie ein Polizist auf friedliche Teilnehmer des Protestes einschlägt. Die Polizei ermittelt in den eigenen Reihen.

Tausende Menschen demonstrieren in Berlin für mehr Datenschutz und weniger Überwachung. Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Weichert, sagt, die Meinungsfreiheit sei durch Überwachung und Zensur in Gefahr.