Ungarn

Neuer Anlauf im Endlos-Streit um die neue Börsensteuer in Europa: Die obersten Kassenhüter der EU suchen weiter nach einer gemeinsamen Linie, die allerdings noch in weiter Ferne ist. Ungarn droht derweil wegen seines Defizits gehöriger Ärger.

Mehrere neue Gesetze Ungarns könnten gegen die EU-Verträge verstoßen. Nun winkt Brüssel mit Geldscheinen aus der Entfernung - Regierungschef Orban spurt und will reden. Budapest könnte bald zahlungsunfähig sein und braucht dringend eine Finanzspritze der EU. Die setzt ein Ultimatum von einem Monat und droht.

Die teils scharfe Kritik an der neuen ungarischen Verfassung weist Regierungschef Orban zurück. Vielmehr vermutet er gezielte Angriffe einer "internationalen Linken" gegen seine Regierung, die vom Ausland gesteuert sei. Zugleich spricht er von einem "verborgenen oder geheimen Europa", das die wahren Werte bewahre.

Wegen notorischer Verstöße gegen Defizitgrenzen blüht Ungarn ein Warnschuss aus Brüssel, der es in sich hat: Wenn Budapest die Neuverschuldung in diesem Jahr nicht senkt, will die EU-Kommission dem Land Fördergelder von rund einer halben Milliarde Euro streichen. Die Regierung von Ministerpräsident Orban reagiert entrüstet.

Ungarns Regierungschef Orbán verspricht bei seinem Amtsantritt 2010, Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Bislang ist nichts passiert, die Menschen in dem Land verspüren außer Verzicht durch Einsparungen nichts dergleichen. Jetzt startet ein Protestzug quer durchs Land.

Schritt für Schritt gestaltet Ungarns Premier Orban nach Gutdünken sein Land um. Die rechtsgerichtete, nationalistische Agenda rückt das Land in Richtung Fidesz-Diktatur. Die EU will das Schlimmste verhindern, doch die Einmischung kommt wohl viel zu spät. von Jan Gänger

Ein Defizitverfahren gegen Ungarn wird immer wahrscheinlicher. Sollte Regierungschef Orban nicht in den nächsten zwei Monaten seine Haushaltspläne nachbessern, will die EU Zahlungen an das Land einstellen. Bei einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel ist die Stimmung alles andere als gut.

Mit zahlreichen Verfassungsänderungen fordert Ungarn die EU heraus. Proteste aus Brüssel verhallen in Budapest ungehört - bis die EU-Kommission die finanziellen Daumenschrauben ansetzt.

Auch die Finanzmärkte warten auf eine Lösung des Streits zwischen der EU und Ungarn. Die Kompromissbereitschaft von Premier Orban im Europaparlament wird mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Denn nur so kann es neue Kredite für das klamme Land geben. Doch Orban macht auch klar, dass er die Richtung seiner Politik nicht ändern wird.

Nach der Kritik aus Brüssel am Demokratieabbau in Ungarn rudert Premier Orban teilweise zurück. Doch an der ultranationalistischen und rechtskonservativen Politik der Regierung kann Brüssel auf juristischem Wege nichts ändern. Ungarn droht noch weiter nach rechts zu driften. Hier ist politischer Druck gefragt. Doch bislang ist davon wenig zu spüren. ein Kommentar von Manfred Bleskin