Ungarn

Nach Verhandlungen der EU mit Ungarn stimmt das Parlament in Budapest für eine Änderung des umstrittenen Mediengesetzes. Die Überarbeitung gehe nicht weit genug, beanstanden Kritiker. Ausländische Medien müssen der neuen Regelung nach keine Geldbußen mehr fürchten, dafür aber "andere Konsequenzen".

Mit dem Mediengesetz sorgt Ungarns Regierung bereits europaweit für Unmut. Doch damit nicht genug: Die Unabhängigkeit der nationalen Notenbank wird eingeschränkt. EZB-Präsident Trichet droht nun mit Konsequenzen.

Die EU-Kommission akzeptiert die Änderungsvorschläge der Regierung in Budapest zum umstrittenen Mediengesetz des Landes. Damit werden der monatelange Streit entschärft und seitens der EU angedrohte rechtliche Schritte vermieden.

In der Debatte um sein umstrittenes Mediengesetz sucht Ungarn den Dialog mit der EU-Kommission. Dabei zeigt man sich sogar dazu bereit, Änderungen vorzunehmen. Sollte die national-konservative Regierung die EU nicht überzeugen, ist der EuGH am Zug.

Lange Zeit wehrte sich Ungarn gegen die heftige Kritik am neuen Mediengesetz des Landes. Nun willigt Budapest unter dem Druck der EU ein, sein umstrittenes Mediengesetz so überarbeiten, dass "alle damit zufrieden sind". Kritiker beanstanden vor allem die den Medien vorgeschriebenen "Informationspflichten" und "Ausgewogenheitsgebote".

Himmelhoch jauchzend, zu Tode betrübt - zwischen diesen Extremen pendelt die deutsche Handball-Nationalmannschaft bei der WM in Schweden. Der Gala gegen Island folgt ein Albtraum gegen Ungarn. Das WM-Halbfinale ist verspielt, Olympia in Gefahr - und Coach Heiner Brand ratlos wie selten. von Christoph Wolf

Die deutschen Handballer fahren bei der WM ihre dritte Niederlage ein. Gegen Norwegen geht es an diesem Dienstag um Alles oder Nichts im Kampf um einen Platz für die Olympia-Qualifikation.

Es kommt nicht häufig vor, dass ein amtierender EU-Ratspräsident dem Europäischen Parlament mit "Kampf" droht. Doch Ungarns Ministerpräsident Orban muss sein umstrittenes Mediengesetz verteidigen. Korrekturen schließt er erneut nicht aus: "Wir sind nicht eitel."

Die Liberalen im Europäischen Parlamentarischen drängen die EU-Kommission, die Prüfung des ungarischen Mediengesetzes bald zu beenden. Die Kommission will sich dagegen bis Ende März Zeit lassen. Der Historiker Zsolt K. Lengyel hält dieses Vorgehen für sinnvoll. So könne der Streit versachlicht werden.

Der Historiker Zsolt K. Lengyel wundert sich über die scharfe Kritik an Ungarn. "Warum berichtet man im Ausland über ein Gesetz, das man noch nicht gelesen hat?" Zugleich kritisiert er, das Mediengesetz nehme in Kauf, dass man es "auch illiberal anwenden kann".