Ungarn

Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Brok, kritisiert das neue Mediengesetz in Ungarn. Die Gesetzesnovellierung bedürfe der Klärung durch die EU-Kommission, verlangt Brok.

Ungarns Ministerpräsident Orban verteidigt mit klaren Worten sein neues Medien-Gesetz, das EU-weit auf Kritik stößt. Er denke nicht im Traum daran, irgendetwas zu ändern. Die "arme deutsche Bundeskanzlerin" sei in die Sache nur hineingezogen worden.

Einen Tag vor Heiligabend sorgen die Ratingagenturen noch einmal für Wirbel. Nachdem S&P die den Ausblick für die Kreditwürdigkeit für Slowenien gesenkt hat, kommt auch Konkurrent Fitch um die Ecke und senkt das Rating für Ungarn.

Die Fidesz-Partei hat dem Land ein Mediengesetz verordnet, das die privaten Medien faktisch unter die Kontrolle der Regierung stellt. Die deutschen Zeitungen sind entsetzt. Sie fordern eine sofortige und unmissverständliche Reaktion der EU.

Ungewöhnlich deutlich kritisieren OSZE, EU-Politiker und die deutsche Bundesregierung das ungarische Mediengesetz. Offenbar wolle Ministerpräsident Orban dem weißrussischen Machthaber Lukaschenko den Titel als letzter Diktator Europas abjagen, sagt Luxemburgs Außenminister Asselborn.

Die rechtspopulistische Regierung in Ungarn könnte unliebsame Medien mundtot machen, befürchten Kritiker. Eine neue Medienbehörde kontrolliert die öffentlich-rechtlichen TV- und Radiosender und auch die privaten Medien. Journalisten zeigen sich ratlos.

Vor der Wende war Ungarn eine Art Vorzeigeland im kommunistischen "Ostblock". 20 Jahre später definiert die rechts-konservative Regierung die Spielregeln der Demokratie neu. Kritiker sprechen von einem Abbau des Rechtsstaats.

Kaum hat sich die Lage am Anleihenmarkt etwas beruhigt, bricht in Europas Osten neue Unruhe aus: Analysten der Ratingagentur Moody's sehen den Kurs der ungarischen Regierung mit großer Sorge. Ihr Urteil könnte die Lage schnell verschlimmern.

Während viele Länder in der EU die Gürtel enger schnallen, nimmt Ungarn trotz schwieriger Haushaltslage noch Geld in die Hand. Die Renten sollen im nächsten Jahr um 4,4 Prozent steigen.

Steuersenkung - ein Wort, das in Deutschland seit geraumer Zeit die Gemüter erhitzt. In Ungarn ist der Streit darüber härter. Die Regierung Orban will die Steuern mit aller Macht runterfahren, um den Konsum anzukurbeln. Zentralbankchef Simor ist strikt dagegen. Er fordert vielmehr Reformen, um den Staatsetat nicht noch weiter ausufern zu lassen.