Vermieter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein wichtiges Urteil für die Zulässigkeit von Mieterhöhungen nach der Sanierung von Genossenschaftswohnungen gefällt.

Ein Vermieter muss seinem Mieter keine Bescheinigung über dessen Schuldenfreiheit ausstellen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden.

Der Vermieter darf Pflanzen und Dekoration des Mieters im Garten nicht einfach für Bauarbeiten entfernen.

Beim Auszug streiten Vermieter und Mieter immer wieder darüber, was normale Abnutzung und was vertragswidrige Beschädigung war.

19.000 Euro verlangte ein Vermieter, weil der Mieter seine Stuck-Altbauwohnung in schreienden Farben gestrichen hatte. Der BGH stellte klar: Mieter dürfen wohnen, wie sie wollen.

Eigentlich wollte der Besitzer sein Haus nur auf Zeit vermieten. Als er selbst wieder einziehen wollte, weigerten sich die Zwischenmieter, zu gehen. Schließlich drohe ihnen sonst die Obdachlosigkeit.

Hat der Vermieter die Rechnung nicht bezahlt, muss der Mieter hinnehmen, dass Strom oder Gas abgestellt werden können.

Rauchen ist in der Mietwohnung erlaubt. Fühlt sich ein Nachbar durch das Rauchen gestört, kann er weder die Miete mindern noch vom Vermieter ein Verbot verlangen.

Jeder fünfte Mieter bekommt seine Kaution gar nicht oder nur unvollständig zurück.

Schönheitsreparaturen sind derzeit einer der großen Zankäpfel im Mietrecht. Immer wieder hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in den vergangenen Jahren die Rechtmäßigkeit von gängigen Standard-Vertragsklauseln zu dem Thema angezweifelt.