Völkerrecht

1979 unterzeichnet Ägypten als erstes arabisches Land einen Friedensvertrag mit Israel. Heute wirft das Nachbarland Israel Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor: durch die Besatzung der palästinensischen Gebiete, den Siedlungsbau und die Vertreibung von Palästinensern.

Die von Israel angekündigte Angriff auf Rafah besorgt derzeit Politiker, etwa Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, wie auch humanitäre Organisationen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz wirbt dafür, Völkerrecht einzuhalten und Schutzmaßnahmen für die Zivilbevölkerung zu ergreifen.

Nach Monaten zäher Kämpfe und vieler ziviler Opfer wird immer öfter Kritik an der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen laut. Außenministerin Baerbock fordert die Einhaltung des "humanitären Völkerrechts". Vor allem ein Vorfall verärgert westliche Partner Israels.

Trittin warnt Israel vor dem Verlust internationaler Unterstützung im Kampf gegen die Hamas. Um das zu verhindern, ruft er dazu auf, das Völkerrecht einzuhalten. Um das zu gewährleisten, müsse die israelische Regierung im Gaza-Krieg umdenken.

Sergej Mironow ist Chef der Partei "Gerechtes Russland". Im vergangenen Jahr reist die Frau des 70-Jährigen in das damals besetzte Cherson und kehrt mit einem Baby zurück. In Russland bekommt das Kind eine neue Identität und wird von dem Paar adoptiert.

Nach langem Ringen einigt sich der Weltsicherheitsrat in New York auf den gemeinsamen Beschluss, die USA, Russland und Großbritannien legen kein Veto ein. In der Resolution werden "dringende und ausgedehnte humanitäre Pausen" verlangt. Israel weist die Forderungen umgehend zurück: erst müssten die Geiseln freigelassen werden.

Zivilisten gezielt anzugreifen, ist völkerrechtlich ausnahmslos verboten. Allerdings ist nicht jeder Angriff, bei dem Zivilpersonen getötet werden, ein Völkerrechtsbruch, wie Heintschel von Heinegg erklärt. Vielmehr komme es auf eine komplizierte Abwägung an, die Israel zunehmend in ein Dilemma stürze. 

Bereits seit einigen Jahren steht das größte Krankenhaus im Gazastreifen in Verdacht, ein wichtiger Standort der Hamas zu sein. Israel betont, dass die Terrororganisation von dort Raketenabschüsse befiehlt. Die Klinikleitung bestreitet das. Die Situation ist komplex - auch völkerrechtlich.

Die Bundesregierung spreche Israel ihr Vertrauen aus, wenn es um die Einhaltung des humanitären Völkerrechts gehe, sagt Regierungssprecher Hebestreit. Nach der Attacke auf Dschabalia im Gazastreifen betont er dennoch, dass bei Schlägen gegen die Hamas "Verhältnismäßigkeit immer notwendig" sei.

Der Krieg Israels gegen die Terrororganisation Hamas hat keine Front, sondern findet auch in Wohngebieten statt, wo Zivilisten gefährdet werden. Wie dürfen die israelischen Streitkräfte da vorgehen? Was das Völkerrecht erlaubt und was nicht, erklärt Rechtsprofessor Christian Marxsen ntv.de.