Völkerrecht

US-Heimatschutzminister Chertoff fordert eine Änderung des Völkerrechts: Staaten sollten Präventivschläge erlaubt sein, um sich vor terroristischen Anschlägen zu schützen.

Die USA hat als erstes Land das neugegründete Kosovo völkerrechtlich anerkannt. Nun will US-Präsident Bush den jungen Staat mit Waffenlieferungen unterstützen. Der Plan stößt auf russischen Widerstand.

Die völkerrechtliche Anerkennung eines neuen Staates wie im Falle des Kosovo wird laut Grundgesetz letztlich durch den Bundespräsidenten vollzogen.

Schürf- und Abbaurechte könnten nur durch internationales Recht garantiert werden. "Es gibt keinen rechtsfreien Raum rund um die Arktis", sagte Steinmeier.

Die Vereinten Nationen haben Deutschland wegen unzulässiger Auflagen für anerkannte Flüchtlinge einen Bruch des Völkerrechts vorgeworfen.

Die Linksfraktion hat einen Eilantrag gegen den Tornado-Einsatz gestellt, weil er ihrer Ansicht nach gegen das Völkerrecht verstößt und die Rechte des Bundestages verletzt.

Der russische Präsident Putin hat in ungewöhnlich scharfer Form den USA militärisches Abenteurertum vorgeworfen. Die Pläne für ein Raketenabwehrsystem provozierten einen neuen Rüstungswettlauf und machten - unter Missachtung des Völkerrechts - die Welt unsicherer. Russland werde militärisch dagegen halten, drohte Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Kanzlerin Merkel rief dazu auf, Krisen in Sicherheitspartnerschaften statt in Alleingängen zu lösen.

Nach jahrelanger Diskussion nahm die UN-Vollversammlung eine Konvention an, die alle beitretenden Mitgliedsländer auf eine behindertengerechte Politik verpflichtet.

Er ist "potenziell die wichtigste Menschenrechts-Institution der letzten 50 Jahre": der Internationale Strafgerichtshof.

US-Heimatschutzminister Chertoff fordert eine Änderung des Völkerrechts: Staaten sollten Präventivschläge erlaubt sein, um sich vor terroristischen Anschlägen zu schützen.