Wahlerfolg im Ort der VergiftungNawalnys Plan bricht Putins MachtmonopolDie Oppositions-Strategie der "klugen Abstimmung" geht auf kommunaler russischer Ebene einmal mehr auf. In Tomsk, dem Ort von Nawalnys Vergiftung, verliert Putins Partei ihre Mehrheit. Verbündete Nawalnys schaffen den Sprung ins Parlament. Großer Gewinner ist aber eine andere Partei.14.09.2020
"Gewaltanwendung und Bestechung"Beobachter melden Wahlbetrug in RusslandÜberschattet vom Giftanschlag auf Kreml-Kritiker Nawalny und der Corona-Krise finden in Russland Regionalwahlen statt. Sie gelten als wichtiger Stimmungstest für Präsident Putin. Beobachter berichten nun von zahlreichen Manipulationen während des dreitägigen Urnengangs. Die Vorwürfe wiegen schwer.13.09.2020
Aufruf zur illegalen AbstimmungUS-Staaten warnen vor Trump-Empfehlung Donald Trump ruft seine Anhänger dazu auf, in den Wahllokalen zu überprüfen, ob ihre Briefwahlstimmen gezählt wurden. Gegebenenfalls sollten sie dort nochmal abstimmen. Wahlbehörden sehen darin eine Anstiftung zum Betrug. Twitter verpasst dem Präsidentenposting einen Warnhinweis. 04.09.2020
Woher stammt die AfD-Kandidatur?Staatsschutz prüft NRW-WahllistenIn Kürze werden in NRW neue Oberbürgermeister, kommunale Parlamente und Spitzen von Kreisen und Gemeinden gewählt. Nun tauchen Bürger auf, die angeblich gegen ihren Willen oder ohne ihr Wissen als Kandidaten geführt werden. Zumeist geht es bei den Fällen um nur eine Partei.01.09.2020
Opposition prüft KlageKommt die Wahlrechtsreform vor Gericht?Erst passierte gar nichts, dann einigte sich die Große Koalition lediglich auf eine provisorische Reform des Wahlrechts. Die Opposition ist mit dieser nicht einverstanden und will juristisch dagegen vorgehen. Nicht zuletzt sei mit der "demokratischen Kultur" gebrochen worden.31.08.2020
Machtkampf an der AdriaMontenegro erwartet knappen WahlausgangMontenegro wählt ein neues Parlament: Präsident Djukanovic, der den kleinen Balkanstaat seit dem Ende des Kommunismus in den 1990ern regiert, muss um seine Mehrheit fürchten. Erste Prognosen sagen herbe Verluste voraus.30.08.2020
Aktivisten beweisen BetrugSo fälschte Belarus seine Wahl"Weder frei noch fair" war die Präsidentschaftswahl in Belarus nach Ansicht der EU-Kommission. Die Opposition erkennt die Ergebnisse der Abstimmung nicht an und fordert eine Neuwahl. Doch wurde die Wahl vor drei Wochen tatsächlich gefälscht? Und wenn ja, wie? Eine Initiative beantwortet diese Fragen - und liefert klare Beweise.30.08.2020Von Uladzimir Zhyhachou
GroKo-Wahlrechts-Reförmchen Nicht mehr als ein klappriges ProvisoriumEs ist schwer zu glauben, dass es nicht am mangelnden Willen lag. Wieder wird es nichts mit der Wahlrechtsreform. Ein Provisorium soll ein weiteres Wachstum des Bundestages verhindern. Ob das funktioniert, ist aber völlig unklar.26.08.2020Ein Kommentar von Benjamin Konietzny
Kurzarbeitergeld bis Ende 2021Große Koalition verlängert Corona-HilfenDie deutsche Wirtschaft ächzt unter den Folgen der Coronavirus-Pandemie. Kurzarbeit hat in der Krise aber viele Jobs gerettet. Ein Grund für die Regierung, die Kurzarbeits-Regelung zu verlängern. Unternehmen winken zudem weitere Hilfen.26.08.2020
Großer Wurf aber erst 2025Koalition einigt sich auf WahlrechtsreformVor dem Treffen der Koalitionsspitzen gibt es beim Thema Wahlrechtsreform zwei grundverschiedene Modelle - eines von der SPD, eines von der Union. Am Ende steht ein Kompromiss, der so richtig aber erst in einigen Jahren greifen wird.26.08.2020
