Russen wollen VerfassungsreformPutin kann bis 2036 Präsident bleibenErwartungsgemäß stimmt eine große Mehrheit der Russen für eine neue Verfassung und ermöglicht es Kremlchef Putin, an der Macht zu bleiben. Wahlbeobachter kritisieren allerdings: Die Menschen seien zur Stimmabgabe gedrängt und das Wahlgeheimnis oft nicht gewahrt worden.02.07.2020
Union mit neuer IdeeKleinerer Bundestag - Durchbruch bei WahlrechtsreformSitzen im kommenden Bundestag mehr als 800 Abgeordnete? Für die meisten Parteien ist dies keine verlockende Vorstellung. Doch eine Reform kommt nicht zustande. Nun drängt die Zeit, um noch vor der nächsten Wahl eine Lösung zu erreichen. Und plötzlich kommt Bewegung in die Debatte.01.07.2020
Widerstand gegen Brinkhaus-PlanUnion streitet über Zukunft des WahlrechtsDie Union treibt die Wahlrechtsreform voran. In der letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause werden drei Modelle vorgestellt und diskutiert. Echte Erfolgschancen hat aber nur einer.30.06.2020
Streit um Größe des BundestagsCSU kann sich doch mit Reform anfreundenIm Bundestag sitzen mehr Abgeordnete als jemals zuvor. Eine Wahlrechtsreform soll das Platzproblem beheben, aber die CSU hatte sich - wohl aus Angst um ihre Direktmandate - bislang vehement dagegen gesperrt. Doch jetzt zeigt man sich in Bayern kompromissbereit.29.06.2020
Erfolg für HerausfordererPolen zwingen Präsident Duda in StichwahlDie Präsidentenwahl in Polen gilt als Stimmungstest für die regierende PiS-Partei. Amtsinhaber Duda kann sich nicht durchsetzen und muss sich in zwei Wochen erneut den Bürgern stellen. Der oppositionelle Herausforderer hat der Regierung im Falle seiner Wahl bereits Widerstand bei der Justizreform in Aussicht gestellt.29.06.2020
Kommunalwahlen in FrankreichGrüner Denkzettel für Präsident MacronDie zweite Runde der Kommunalwahlen in Frankreich entpuppt sich für Präsident Macron und seine Kandidaten als Desaster. Paris wird weiterhin von einer Sozialistin regiert, andere Großstädte gehen an Grüne. Macron selbst sorgt aber vielmehr die niedrige Wahlbeteiligung.28.06.2020
Er will führen wie KloppIslands Präsident haushoch wiedergewähltIslands Präsident ist wiedergewählt - mit einem Ergebnis, das an den Ausgang von DDR-Volkskammerwahlen erinnert. Nur dass Gudni Jóhannesson tatsächlich äußerst beliebt ist. Das wundert nicht, wenn man bedenkt, an welchem Vorbild er sich orientiert. 28.06.2020
Polen stimmen abDuda geht als Favorit in die PräsidentenwahlPolen holt heute die wegen der Corona-Pandemie verschobene Präsidentenwahl nach. Amtsinhaber Duda liegt in Umfragen vorn. Zuletzt hatte der Nationalkonservative mit homophoper Stimmungsmache auf sich aufmerksam gemacht. 28.06.2020
Erste "New York Times"-ErhebungUmfrage sieht Biden klar vor TrumpIm November wählen die US-Amerikaner einen neuen Präsidenten. Laut Umfragen liegt der demokratische Trump-Herausforderer Biden derzeit mit großem Abstand vorne; bei einer Wählergruppe laut NYT-Erhebung sogar schon uneinholbar.24.06.2020
Kritik aus der UnionJustizministerin plädiert für Wahlrecht ab 16Junge Leute setzen sich heute intensiver als früher mit Politik auseinander. Dieser Ansicht ist Justizministerin Lambrecht. Entsprechend sollten sie bereits mit 16 Jahren über ihre Zukunft entscheiden können und bei Wahlen ihre Stimme abgeben. Aus der Union bekommt der Vorschlag allerdings Gegenwind. 22.06.2020
