Warschau

Polens Regierungschefin Szydlo will gern mit den Europäern über die umstrittenen Reformen der Regierung in Warschau debattieren - mehr aber auch nicht. Der EU-Ratspräsident und ehemalige polnische Premier Tusk spricht von einem "traurigen Tag".

Die US-Ratingagentur Standard & Poor's hat nach den umstrittenen politischen Reformen in Polen dessen Kreditwürdigkeit auf BBB+ herabgestuft. Polens Finanzminister ist sich sicher: Sie werden ihre falsche Entscheidung bald revidieren.

Die EU-Entscheidung für eine Überprüfung von Teilen der polnischen Gesetzgebung erzürnt die Regierung In Warschau. Zugleich treten aber auch die tiefen Gräben zwischen den politischen Lagern deutlich zutage.

In der Debatte um den Kurs der neuen polnischen Regierung holen die Warschauer Nachrichtenmagazine zum Schlag gegen Europa und vor allem Deutschland aus. Sie sprechen von einem "Komplott gegen Polen" und ziehen Parallelen zu Hitler.

Deutsche Politiker zeigen sich über die Entwicklung in Polen besorgt. Das Mediengesetz der neuen Regierung gilt ihnen als Gefahr für die Demokratie. Das will Warschau nicht länger hinnehmen und greift zu einem drastischen diplomatischen Mittel.

Mit reichlich Verzögerung kommt einem Medienbericht zufolge am Dienstag Polens neue Regierungschefin Szydlo erstmals nach Berlin. Der Empfang ist frostig: Merkels Union befürwortet Sanktionen, sollte Polen den Weg der Rechtstaatlichkeit verlassen.

Ist Polen noch ein Rechtsstaat? Die EU ist alarmiert wegen der neuen Regierung in Warschau. Der Grünen-Politiker Manuel Sarrazin spricht sich gegen Sanktionen aus – und warnt vor Polen-Bashing.

Polens Regierung steht Ärger ins Haus: Denn dass das umstrittene Mediengesetz trotz der Warnungen aus Brüssel durchs Parlament gepeitscht wurde, setzt die EU-Kommission unter Zugzwang. Günther Oettinger will Warschau nun unter Aufsicht stellen.

Das polnische Parlament verabschiedet ein Gesetz, das die Macht des Verfassungsgerichts einschränkt. Die EU-Kommission sieht die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr und fordert die neue Regierung in Warschau auf, das Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen.

Der Widerstand wächst: Nach der faktischen Entmachtung des Verfassungsgerichts stellt sich nun auch Solidarnosc-Veteran Walesa offen gegen den antidemokratischen Kurs der polnischen Regierung. Diese mache Polen "in der ganzen Welt" lächerlich.

• "Miam, miam, miam" Polen entmachtet Verfassungsgericht