Politik

Rechtsstaatlichkeit angemahnt EU schickt Polen Brandbrief

RTX1ZUSY.jpg

Polens neue Ministerpräsidentin Beata Szydlo bei der Parlamentsdebatte zum Verfassungsgericht.

(Foto: REUTERS)

Das polnische Parlament verabschiedet ein Gesetz, das die Macht des Verfassungsgerichts einschränkt. Die EU-Kommission sieht die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr und fordert die neue Regierung in Warschau auf, das Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen.

Die Europäische Kommission hat die neue nationalkonservative Regierung Polens davor gewarnt, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts einzuschränken. EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans forderte eine Überprüfung der Gesetzesänderung. In dem Schreiben Timmermans an den polnischen Außenminister Witold Waszczykowski und Justizminister Zbigniew Ziobro wird gefordert, das Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen, ohne vorher die Auswirkungen auf die "Unabhängigkeit und die Funktionsweise" des Gerichts geprüft zu haben. "Die Rechtsstaatlichkeit gehört zu den gemeinsamen Werten, auf denen die Europäische Union gegründet ist", heißt es in dem Brief.

Der Kommission sei es daher wichtig, Entwicklungen zu stoppen, die die Rechtsstaatlichkeit eines Mitgliedstaates infrage stellen könnten. Dies gelte zum Beispiel, wenn die Integrität, Stabilität und das ordnungsgemäße Funktionieren eines nationalen Verfassungsgerichts untergraben würden.

Die polnische Regierung wird aufgefordert, die EU-Kommission über ihre weiteren Schritte baldmöglichst zu unterrichten. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hatte sich Mitte Dezember mit seiner Bemerkung, was sich in Polen abspiele, habe "Staatsstreichcharakter", den Zorn der Regierung in Warschau zugezogen.

"Schleichender Staatsstreich"

Auch Polens ehemaliger Präsident Lech Walesa übte scharfe Kritik an der PiS-Politik. "Diese Regierung handelt gegen die Interessen Polens und gibt uns vor der ganzen Welt der Lächerlichkeit preis", sagte er dem Radiosender Zet. Walesa sprach sich dafür aus, einen Volksentscheid über Neuwahlen abzuhalten.

Das polnische Parlament hatte am Dienstagabend das Gesetz zum Verfassungsgerichtshof geändert. Neu ist, dass Urteile künftig nur mit Zweidrittel- statt wie bisher mit einfacher Mehrheit gefällt werden können. 13 von 15 Richtern müssen beteiligt sein. Das Gesetz sieht außerdem eine verpflichtende drei- bis sechsmonatige Frist von der Anrufung des Gerichts bis zur Urteilsverkündung vor. Bislang waren es zwei Wochen. Nach Einschätzung des Obersten Gerichtshofs drohen nun "riesige Verzögerungen". Es entfällt überdies der Paragraf über die Unabhängigkeit des Gerichts. Ex-Minister Andrzej Halicki von der liberalen Bürgerplattform (PO) sprach von einem "schleichenden Staatsstreich".

Quelle: ntv.de, hul/AFP/dpa