Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess soll nach dem Willen seiner Fraktion künftig den Bundestagsinnenausschuss leiten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Fraktionskreisen.

Der 50-Jährige kommt aus Baden-Württemberg und ist Polizist. Zudem wurde der Abgeordnete Jörg Schneider als Vorsitzender für den Gesundheitsausschuss nominiert. Die AfD wollte in ihrer Fraktionssitzung am Dienstag zudem den Vorsitzenden für den Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit bestimmen.

Unklar ist aber noch, ob die genannten AfD-Abgeordneten die ihnen zugedachten Posten übernehmen können. Der ehemalige Chef des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Wahl der Ausschussvorsitzenden sei normalerweise nach der Einigung der Fraktionen nur noch Formsache. "Da aber mittlerweile immer mehr Abgeordnete zu der Überzeugung gelangen, dass es ein Fehler war, ausgerechnet der AfD den Ausschuss anzuvertrauen, der auch für den Schutz unserer Verfassung vor dessen Feinden zuständig ist, kann ich mir gut vorstellen, dass dessen Mitglieder sehr genau darauf achten werden, wen die AfD hier vorschlägt."

Die Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali kündigte schon vor der Nominierung am Dienstag Widerstand an: "Ich kann nur eines sagen: Die Linke wird niemals einen Kandidaten der AfD für ein solches Amt unterstützen."

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte am Dienstag: "Jeder Fraktion steht nach einem gewissen Prinzip ein Vorsitz zu, genau wie jede Fraktion im Präsidium des Bundestag repräsentiert sein muss." Für den Fall, dass die AfD-Kandidaten in den Ausschüssen nicht gewählt werden sollten, sagte sie: "Dann werden wir natürlich zu unseren Kandidaten stehen. Wir werden uns von den anderen Fraktionen mit Sicherheit nicht vorschreiben lassen, welche Kandidaten wir hier aufstellen."