Kurznachrichten

Neuaufstellung Bundesdatenschutz-Behörde wird 2016 unabhängig

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff geht mit gestärkten Rechten ins neue Jahr: Am 1. Januar tritt die gesetzliche Neuregelung in Kraft, mit der ihre Behörde eine vollständig unabhängige Einrichtung wird. Ziel sei, dass "nicht einmal der Anschein einer Einflussnahme" von Regierungsseite auf die Datenschützer entstehe, erklärte Voßhoff. Bislang stand die Datenschutzbeauftragte unter Aufsicht des Bundesinnenministeriums.

Mit der Neuregelung soll die Bundesbeauftragte nur noch dem Parlament verantwortlich sein. Ihre Entscheidungen können gerichtlich angefochten werden. Der Gesetzgeber sei nun "endlich" der seit 1995 bestehenden europäischen Verpflichtung nachgekommen, auf Bundesebene eine völlig unabhängige Datenschutzkontrolle einzurichten, erklärte Voßhoff. Der Gesetzgeber habe ein wichtiges Signal für den Datenschutz gesetzt, dafür spreche auch der Stellenzuwachs bei der Behörde.

"Durch die Stärkung der Unabhängigkeit und den Stellenzuwachs wird die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in die Lage versetzt sein, ihre wichtige Kontrollfunktion intensiver wahrnehmen zu können", erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Mit der Reform werde sie auch den Anforderungen besser gerecht werden können, die sich aus der EU-Datenschutzgrundverordnung ergeben.

Quelle: ntv.de, AFP

Regionales
ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen