Der Bundesrat warnt vor erheblichen Einnahmeausfällen durch die geplanten Steuerentlastungen für Pendler und die Gastronomie. Die mit dem Vorhaben der schwarz-roten Koalition verbundenen Mindereinnahmen führten zu einer "zusätzlichen Verschärfung der Haushaltslage" und schränkten die Handlungsfähigkeit der Länder und Kommunen weiter ein, heißt es in einer Stellungnahme der Länderkammer. Sie bittet den Bund um Kompensationen.

Der Gesetzentwurf führe zu Steuerausfällen von 2026 bis 2030, die etwa zur Hälfte von Ländern und Gemeinden zu tragen seien, erklärte der Bundesrat. Bei den Ländern laufe es auf Ausfälle von 11,2 Milliarden Euro hinaus und bei den Gemeinden auf 1,4 Milliarden Euro. Die Länder schlagen außerdem vor, ins Gesetz aufzunehmen, dass bei Alltagsgeschäften «mindestens eine gängige digitale Zahlungsoption» angeboten werden muss. Dies würde zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung beitragen und könnte auch Ausfälle reduzieren.