Die Bundesregierung hat Israel aufgefordert, auf Annexionen in den besetzten palästinensischen Gebieten wie dem Westjordanland zu verzichten. "Es darf keine weiteren Schritte hin zur Annexion palästinensischer Gebiete geben. Wir fordern die israelische Regierung auf, jeden Schritt in diese Richtung zu unterlassen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. Zugleich bekräftigte er, die Bundesregierung werde nicht den Schritt anderer westlichen Staaten gehen, die einen palästinensischen Staat anerkennen. Dieser Schritt könne nur am Ende eines Prozesses zu einer Zweistaaten-Lösung stehen.

Hintergrund der Warnung ist nach Äußerungen der israelischen Regierung vom Wochenende die Sorge, dass die rechtsgerichtete Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf die Anerkennung eines palästinensischen Staates etwa durch Kanada, Australien, Großbritannien und Portugal mit der Annexion besetzter Gebiete reagieren könnte. Die israelische Regierung hatte zuletzt einen weiteren Siedlungsbau in dem besetzten Westjordanland genehmigt, der die palästinensischen Siedlungsgebiete zerschneiden würde. Netanjahu lehnt die von Deutschland, westlichen und arabischen Staaten geforderte zwei Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser offen ab und will sie verhindern.