Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) senkt auch wegen der Kürzungen im Bundeshaushalt seine Konjunkturprognosen. Das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland werde im kommenden Jahr lediglich um 0,6 Prozent und 2025 um 1,0 Prozent wachsen, wie die Berliner Forscher am Donnerstag mitteilten. Bislang waren sie jeweils von einem Anstieg um 1,2 Prozent ausgegangen. Für das zu Ende gehende Jahr erwarten die Fachleute ein Minus von 0,3 (bisher: -0,4) Prozent.

"Sicher geglaubte Investitionsvorhaben stehen jetzt zur Disposition", sagte die Co-Leiterin des Bereichs Prognose und Konjunkturpolitik am DIW, Geraldine Dany-Knedlik, mit Blick auf die Etatkrise. "Fördergelder können womöglich nicht fließen." Diese Kürzungen und Unsicherheiten dürften das Wachstum 2024 um 0,3 und 2025 um 0,2 Prozentpunkte drücken.

Das Bundesverfassungsgericht hatte der Regierung 60 Milliarden Euro aus dem Klimafonds KTF gestrichen, weil diese auf verfassungswidrige Weise dorthin transferiert worden waren. Um die Lücke zu schließen, sind unter anderem ein höherer CO2-Preis für Sprit und Heizstoffe geplant. Außerdem wird Flugbenzin besteuert, während ein Milliarden-Zuschuss zu den Strom-Netzentgelten entfällt. "Die Einigung zum Haushalt 2024 ist ein fauler Kompromiss und eine große verpasste Chance, Deutschland wieder zukunftsfähig zu machen", sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher.

Er spricht sich für ein Sondervermögen Klimaschutz von 100 Milliarden Euro aus, das fest in der Verfassung verankert und somit von der Schuldenbremse ausgenommen ist. Deutschland benötige deutlich höhere öffentliche und private Investitionen in die ökologische und digitale Transformation, auch damit die Wettbewerbsfähigkeit gewahrt und Arbeitsplätze verbleiben könnten. Zudem schlägt Fratzscher eine grundlegende Steuerreform vor. "Priorität muss der Abbau von klimaschädlichen Subventionen haben, die in Deutschland jährlich 60 Milliarden Euro betragen", sagte der DIW-Chef. "Außerdem sollten Privilegien wie bei der Erbschaftsteuer und bei Immobiliengewinnen abgebaut werden."