Brüssel erhöht den Druck EU-Kommission stellt Sanktionspaket gegen Israel wegen humanitärer Lage im Gazastreifen vor
17.09.2025, 16:13 Uhr
(Foto: Valeria Mongelli/Hans Lucas/AFP)
Angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen will die EU-Kommission den Druck auf Israel erhöhen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas stellte am Mittwoch in Brüssel ein "robustes Sanktionspaket" vor, das unter anderem eine Teil-Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel sowie Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler und israelische Regierungsmitglieder vorsieht. Allerdings gibt es wenig Aussicht darauf, dass das Paket unter den EU-Ländern letztlich die nötige Mehrheit erreicht. Israel nannte die Pläne der Kommission "moralisch und politisch verzerrt".
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte ein Ende der "schrecklichen Ereignisse, die sich täglich in Gaza abspielen". Die Teil-Aussetzung des Abkommens hätte zur Folge, dass die Zölle auf bestimmte Waren aus Israel steigen. Nach Angaben der Kommission beträfe dies 37 Prozent der Importe aus Israel, insbesondere landwirtschaftliche Produkte wie Datteln, Obst und Nüsse. 2024 hat die EU Waren im Wert von 15,9 Milliarden Euro aus Israel importiert.
Den Angaben zufolge dürfte die Teil-Aussetzung zu zusätzlichen Zöllen in Höhe von rund 227 Millionen Euro führen. Im Gegenzug könnte Israel Zölle auf Waren aus der EU erhöhen. Die EU ist der wichtigste Handelspartner Israels. 2024 entfielen 32 Prozent des gesamten Warenhandels Israels auf die EU.
Quelle: ntv.de, AFP