Kurznachrichten

BER im Visier EU-Verfahren gegen Hauptstadtflughafen

Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen die Bundesrepublik wegen des Hauptstadtflughafens BER eingeleitet.

Wie die Kommission mitteilte, geht es um Verstöße gegen Umweltschutzbestimmungen. Dazu hat sie Deutschland einen offiziellen Brief gesendet, zu dem die Regierung Stellung nehmen muss.

Das Verfahren geht auf eine Initiative des Naturschutzbundes, der Grünen Liga und der Friedrichshagener Bürgerinitiative zurück, die 2011 Beschwerde bei der EU eingereicht hatten. Der Vorwurf lautet, dass bei den Flugrouten für den Großflughafen europäische Umweltgesetzgebung missachtet wurde. Auch die EU-Kommission kritisiert, dass bei Festlegung der neuen Flugrouten keine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt sei.

Die Bundesregierung hatte bereits deutlich gemacht, dass sie keine Versäumnisse sehe, weil sich aus den EU-Richtlinien im Verfahren zur Festlegung von Flugrouten keine Pflicht zu einer solchen Umweltverträglichkeitsprüfung ergebe.

Ausführlich
EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein

Quelle: n-tv.de, AFP

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