Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, mit dem das Verbot eines Insektengifts weiterhin in Kraft bleibt. Wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Amtsblatt der Regierung hervorging, wurde das Gesetz ohne die darin vorgesehene Wiedereinführung des Pestizids verabschiedet. Mehr als zwei Millionen Menschen hatten eine Petition gegen das als "Bienen-Killer" bezeichnete Insektengift unterzeichnet. Der französische Verfassungsrat kippte schließlich die geplante Wiedereinführung.

Vergangene Woche hatten die Verfassungsrichter entschieden, eine neuerliche Zulassung des Wirkstoffs Acetamiprid sei nicht mit der Umweltcharta vereinbar, die in Frankreich Verfassungsrang hat.

Der Wirkstoff gehört zur Gruppe der Neonikotinoide, von denen einige bereits in der gesamten EU verboten sind. Diese Insektengifte hätten "Auswirkungen auf die Biodiversität, insbesondere für bestäubende Insekten und Vögel" und könnten auch die menschliche Gesundheit beeinträchtigen, begründeten die Verfassungsrichter ihre Entscheidung.

Acetamiprid war 2018 in Frankreich verboten worden, ist innerhalb der EU und auch in Deutschland unter Auflagen aber weiterhin legal. Französische Landwirte, insbesondere Produzenten von Roter Beete und Haselnüssen, argumentieren, dass ihnen dadurch Nachteile entstehen.

Die Pläne für das Insektengift waren Teil einer Reihe von Erleichterungen für die Landwirte, die das Parlament Anfang Juli beschlossen hatte. Mit anderen Änderungen waren die Verfassungsrichter einverstanden, darunter etwa Lockerungen der Vorgaben für Viehhalter.