Kurznachrichten

Zu viel Bürokratie Österreichs Kanzler wirbt erneut für Verkleinerung der EU-Kommission

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich erneut für eine Verkleinerung der EU-Kommission ausgesprochen. Die EU sei in ihren Entscheidungen oft zu langsam, zu träge und nicht effizient genug, sagte Kurz am Dienstag im Deutschlandfunk.

Derzeit gebe es schon 28 EU-Kommissare. Bei einem Beitritt der Westbalkan-Staaten, den Österreich begrüße, hätte die EU dann "mehr Kommissare als Aufgaben". Ein EU-Kommissar, der "keine wirkliche Aufgabe" habe, suche sich eine Aufgabe, sagte Kurz. "Und dann entstehen neue Gesetze, neue Verordnungen, neue Bürokratie, und davon gibt es schon mehr als genug." Daher werde eine Straffung der Kommission "sicherlich auch zu weniger Regulierung und Bürokratie führen." Österreich sei "selbstverständlich" bereit, auf einen EU-Kommissar zu verzichten, betonte Kurz.

Ein weiteres "Symbol für Ineffizienz" sei das EU-Parlament mit seinen zwei Standorten in Brüssel und Straßburg, sagte Kurz. Seine Forderung, nur noch in Brüssel zu tagen, sei keine "Provokation" des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, betonte Kurz. Es gebe für Frankreich andere Möglichkeiten, in der EU eine wichtige Rolle zu spielen, "als einmal im Monat alle Parlamentsmitglieder dorthin zu verfrachten".

Kurz sprach sich in dem Interview auch erneut für härtere Sanktionen gegen Länder aus, die gegen europäische Regeln wie den EU-Stabilitätspakt verstoßen.

Quelle: ntv.de, AFP

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