Abstimmung in Straßburg Ungarischer Oppositioneller Magyar behält Immunität als EU-Abgeordneter
07.10.2025, 14:27 Uhr
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Das Europaparlament hat die Immunität von drei EU-Abgeordneten im Konflikt mit ungarischen Behörden verteidigt. Zum einen wurde die Immunität des ungarischen Abgeordneten und Oppositionsführers Peter Magyar und der ungarischen Oppositionellen Klara Dobrev bei der Abstimmung in Straßburg gesichert. Außerdem entging die italienische Abgeordnete Ilaria Salis einer Aufhebung ihrer Immunität, allerdings nur sehr knapp: 306 Parlamentarierinnen und Parlamentarier stimmten in einem geheimen Votum für deren Aufrechterhaltung, 305 dagegen, 17 enthielten sich.
Ungarns Justiz wollte die Immunität der drei Abgeordneten aufheben lassen, um sie strafrechtlich verfolgen zu können. Gegen Magyar und Dobrev laufen in Ungarn Strafverfahren wegen Diebstahls und Verleumdung, gegen die Linksaktivistin Salis wegen eines mutmaßlichen Angriffs auf Rechtsextremisten. Salis befand sich vor ihrer Wahl zur Europaabgeordneten im Hausarrest in Budapest.
Mit Magyar hat der Rechtspopulist und ungarische Regierungschef Viktor Orban erstmals seit langem einen ernstzunehmenden Konkurrenten. Magyars liberalkonservative Tisza-Partei kam bei den Europawahlen im vergangenen Juni auf Anhieb auf 30 Prozent der Stimmen. Die nächsten Parlamentswahlen stehen in Ungarn im Frühjahr 2026 an. In Umfragen liegt Tisza mit Abstand vor Orbans Partei Fidesz. «Die Anschuldigungen gegen Magyar sind absurd. Orban versucht hier mit einer Schmutzkampagne seinen politischen Gegner auszuschalten», sagte der Europaabgeordnete Daniel Freund (Grüne).
Ein Abgeordneter der christdemokratischen Parteienfamilie Europas EVP, Markus Ferber (CSU), versuchte kurz nach dem knappen Votum zu Salis, die Abstimmung wegen technischer Probleme wiederholen zu lassen. Dem erteilte die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola jedoch eine Absage. Salis teilte in Straßburg mit: «Diese Abstimmung ist ein Sieg für die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und den Antifaschismus. Diese Entscheidung zeigt, dass Widerstand funktioniert.»
Quelle: ntv.de, dpa