Wirtschaft

Warum die Griechen-Krise weitergeht Athen droht Sommer der Entscheidung

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis: Bis zum Sommer muss eine Lösung im Schuldenstreit her.

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis: Bis zum Sommer muss eine Lösung im Schuldenstreit her.

(Foto: picture alliance / dpa)

Nach langem Stellungsspiel retten sich Griechenland und die Euro-Länder in eine Verlängerung der Hilfen. Doch spätestens in vier Monaten werden sie härter denn je aufeinandertreffen. Dann steht womöglich eine endgültige Entscheidung an.

Endlich. Nach wochenlangem Gezerre haben die Euro-Finanzminister Athens Reformliste abgenickt. Griechenland bekommt vier Monate mehr Zeit. Dafür muss es das zugesagte Programm abarbeiten. Doch Ruhe kehrt damit nicht in den Schuldenstreit ein. Es gibt nicht mal ansatzweise eine Lösung für die wirklichen Knackpunkte. Athen und Brüssel retten sich in die Verlängerung. Die Griechen-Krise verschwindet wieder ein wenig mehr in der medialen Versenkung. Doch spätestens in vier Monaten wird sie mit Macht zurückkehren. Dann beginnt womöglich das Endspiel um Athen.

Die Probleme haben nur andere Namen

Trotz Werbereise durch Europa, Showdown in Berlin, nackten Drohungen und geplatzten Verhandlungen: erreicht hat Athens neue Regierung praktisch nichts. Sie hat zwar ein Zeichen gesetzt. Aber ihre Erfolge sind rein symbolisch: Tsipras Regierung nennt das Trio der Spar-Kontrolleure aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) nun nicht mehr Troika, sondern die "Institutionen". Die werden Athens Reformen trotzdem weiter eisenhart überwachen. Auch ansonsten bleibt alles beim Alten: Tsipras muss sich jede Ausgabenänderung absegnen lassen. Dafür kann er sich in der Illusion wiegen, die Streichliste diesmal selbst erstellt zu haben und das seinen Wählern als Erfolg verkaufen.

Das Duell mit der EU, das Tsipras und sein Finanzminister Varoufakis bisher auf offener Bühne in Brüssel, Rom und Berlin ausgetragen haben, um ihre Wähler hinter sich zu scharen, wird sich nun auf die Arbeitsebene zurückverlagern. Dort geht der Stellungskrieg weiter, den sich auch schon Tsipras' Vorgänger mit den Spar-Kommissaren der Eurozone geliefert haben. Bis Ende April müssen sie in zähen Verhandlungen die allgemeine Reformliste in konkrete, überprüfbare Ziele umsetzen. Athen wird alles daran setzen, die Reformen im Klein-Klein auszuhöhlen, hinauszuzögern und zu blockieren - so wie bisher auch.

Nur eines ist diesmal anders: Tsipras will Strukturprobleme angehen, die Korruption bekämpfen und Steuerhinterzieher bestrafen. Hier liegt die große Chance für Griechenland. Aber so lobenswert sein Angriff auf die alte Wirtschaftselite und korrupte Politikerkaste, die Griechenland jahrzehntelang ausgeplündert hat, ist: er wird kaum in vier Monaten erfolgreich sein.

Griechenland braucht noch mehr Geld

In der Zwischenzeit werden sich aber Athens Finanzprobleme weiter zuspitzen. Die EZB wird griechische Staatsanleihen wohl bald wieder als Sicherheiten für Kredite an griechische Banken akzeptieren. Damit werden die Geldhäuser wieder etwas stabiler. Doch die Griechen werden ihre Konten weiter leerräumen, solange unklar ist, wie die Krise gelöst werden soll.

Auch das Geld aus dem nun verlängerten Hilfspaket soll erst Ende April ausgezahlt werden, wenn Athen und Brüssel sich endgültig geeinigt haben. Wie sich Griechenland bis dahin über Wasser halten will, ist offen. Bis Juni werden laut Varoufakis 5,2 Milliarden Euro Kredite an den IWF fällig. Im Juli und August muss Athen 6,7 Milliarden Euro an die EZB überweisen. Welche Wahlversprechen Tsipras umsetzen wird, um seine Wähler ruhigzustellen, und was das kosten wird, ist nicht absehbar. Die Gefahr neuer Finanzlöcher ist groß. Im Sommer wird Griechenland aller Voraussicht nach ein drittes Hilfspaket brauchen.

Tsipras wird unter Druck geraten

Dann könnte endgültig Schluss mit dem Durchwursteln sein. Denn dann geht es nicht länger um Symbolpolitik, sondern um einen richtig großen Batzen neues Geld, das die Euroländer Griechenland bewilligen müssen. Spätestens in vier Monaten muss ein komplett neues Programm verhandelt werden. Es ist kaum vorstellbar, dass Deutschland neuen Hilfen zustimmen wird, solange Griechenland die Sparpolitik grundsätzlich ablehnt.

Und ebensowenig ist denkbar, dass Alexis Tsipras erneut vor Berlin auf die Knie fällt. Er wird bald liefern müssen: Im linken Parteiflügel von Syriza rumort es schon jetzt. Die Unzufriedenheit wird wachsen, je mehr seine Wähler merken, dass er mit der Verlängerung der Hilfen die verhasste Politik der "Unterwerfung" faktisch fortgesetzt hat, auch wenn er das Gegenteil erzählt. Tsipras wird weiter gegen Athens Geldgeber rebellieren müssen, wenn er Ministerpräsident bleiben will.

Dabei wird das wirkliche Problem wieder auf den Tisch kommen: Wie wird Griechenland seine Schulden dauerhaft los? Die Euroländer gehen davon aus, dass Athen 2054 das letzte Geld zurückzahlt und bis dahin Haushaltsüberschüsse in Brüssel abliefert. Die Griechen müssten den Sparkurs noch die nächsten 40 Jahre mitmachen, obwohl sie schon nach fünf Jahren genug hatten. Das ist völlig illusorisch.

Wenn es keine neuen Hilfen gibt, bleiben nur zwei Möglichkeiten: Entweder Athen tritt aus dem Euro aus. Oder Brüssel erlässt Griechenland einen Teil seiner Schulden. Sowohl in Athen wie auch in Berlin wird man sich bis zum Sommer ernsthaft mit beiden Szenarios auseinandersetzen müssen. Nach der Verlängerung kommt bekanntlich das Elfmeterschießen. Und dabei gibt es immer eine eindeutige Entscheidung. Auch wenn Tränen fließen.

Quelle: ntv.de

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