"Geld reicht noch bis Mitte April" Athen stellt IWF-Zahlung infrage
01.04.2015, 17:26 Uhr
Griechenland könnte das Geld schneller ausgehen als erwartet. Innenminister Voutzis stellt vorsorglich die Rückzahlung eines IWF-Darlehens infrage und sorgt damit für Erstaunen. Die Regierung versichert daraufhin: Das Geld wird fließen.
Griechenlands Innenminister Nikos Voutzis hat mit einer überraschenden Ankündigung für Aufsehen gesorgt: Der Politiker sagte in einem Interview, Athen werde eine im April fällige Rate für einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) erst später zurückzahlen. Damit wäre das Land technisch pleite – mit unabsehbaren Folgen. Das Dementi kam prompt: Ein Regierungssprecher betonte, es gebe keinerlei derartige Pläne.
Am 9. April muss Athen rund 460 Millionen Euro an den IWF überweisen. Sollte die Regierung das nicht tun, würde sie gegen die Satzung des Fonds verstoßen, die einen Aufschub einer Ratenzahlung verbietet. Diese Regel wurde in der Geschichte des IWF noch nie gebrochen. Dem Schuldner wäre dann unverzüglich verboten, auf Mittel des Fonds zurückzugreifen.
"Wenn bis 9. April kein Geld fließt, werden wir zuerst die Gehälter, Renten und Pensionen hier in Griechenland zahlen und bitten dann unsere Partner im Ausland um Einvernehmen und Verständnis, dass wir die 450 Millionen Euro an den IWF nicht pünktlich zahlen werden", hatte Voutzis dem "Spiegel" gesagt. Die Verschiebung solle "im Einverständnis geschehen, damit kein Zahlungsausfall eintritt".
Wie lange reicht das Geld noch?
Die griechische Regierung und der Rest der Eurozone verhandeln derzeit um die Freigabe der letzten 7,2 Milliarden Euro aus dem aktuellen Hilfspaket. Das Geld soll erst dann fließen, wenn sich Athen im Gegenzug zu Reformen verpflichtet. Die früheren Vereinbarungen der Vorgängerregierung in Athen lehnt die neue Regierung zum Teil wegen sozialer Härten ab.
Beide Seiten haben sich darauf verständigt, dass Athen eine Liste mit belastbaren Alternativen vorlegt. Das ist noch nicht geschehen. Der Gläubigergruppe von EU-Kommission, EZB und IWF sind die bisherigen Vorschläge zu unverbindlich und unkonkret.
Griechenland steht dabei unter großem Zeitdruck. Wie lange die Regierung noch alle Zahlungen leisten kann, ist unklar. Die meisten Ökonomen und Analysten gehen davon aus, dass die Regierung bis Ende des Monats über genügend Mittel verfügt. Innenminister Voutzis nannte einen anderen Zeitraum: "Das Geld reicht noch bis Mitte April", sagte der "Syriza"-Politiker.
Daher versuche die Regierung, Geld aus anderen Töpfen zu bekommen, ergänzte er. "Wir möchten weiter die 1,2 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsfonds EFSF zurück, die wir versehentlich überwiesen haben", sagte Voutzis dem "Spiegel". "Wir möchten die 1,9 Milliarden Euro aus dem Bankenrettungsfonds, die seit Monaten zurückgehalten werden". Das Geld kommt aus den Gewinnen eines Anleihekaufprogramms der EZB.
Quelle: ntv.de, jga/rts/DJ
