Notfallpläne für Banken Bafin enthüllt neue Vorschriften
02.11.2012, 16:57 Uhr
Sicherheitsorientierte Branche mit gesamtgesellschaftlicher Bedeutung: Mehr als 15 deutsche Banken - darunter auch die Commerzbank - sollen den Aufsehern erklären, wie sie sich im Notfall sanieren und abwickeln lassen.
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Es sind schmerzhafte Lehren aus dem großen Lehman-Crash: Vier Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise legt die deutsche Finanzaufsicht neue Regeln für Banken auf den Tisch. Es geht um vertrauliche Informationen, wie taumelnde Geldhäuser im Fall einer finanziellen Katastrophe überleben wollen.
Bei der Bafin als Exekutivdirektor für den Bereich Bankenaufsicht zuständig: Raimund Röseler.
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Mehr als 15 deutsche Banken müssen der Finanzaufsicht Bafin spätestens bis Ende 2013 Notfallpläne vorlegen, wie sie sich aus eigener Kraft aus einer existenzbedrohenden Krise herauswinden wollen - oder sich schlimmstenfalls ohne Schockwirungen für das deutsche Finanzsystem gefahrlos abwickeln ließen.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) stellte kurz vor dem Wochenende ein mit Spannung erwartetes Rundschreiben vor, das die neuen Vorgaben für die deutsche Bankenbranche erstmals konkret ausformuliert enthält. Offiziell geht es um "Mindestanforderungen an Sanierungspläne für Kreditinstitute". Demnach müssen künftig alle global und national systemrelevanten Banken, aber auch Töchter ausländischer Großbanken wie die HypoVereinsbank, solche detaillierten Pläne ausarbeiten und der Bankenaufsicht vorlegen.
Das neue Bafin-Rundschreiben setzt Vorschläge des Finanzstabilitätsrats (Financial Stability Board, FSB) um, der im vor einem Jahr Standards für die geordnete Abwicklung von Finanzunternehmen beschlossen hatte. "Ziel ist, dass sich Banken und Aufsicht rechtzeitig mit Notfallplänen befassen", umriss der bei der Bafin für die Bankenaufsicht zuständige Direktor Raimund Röseler das Vorhaben.
Vom Bankencrash zur Schuldenkrise
Im Kern geht es den Aufsehern darum, systemrelevante Banken - wenn es anders nicht mehr geht - ohne Verluste für Staatshaushalt und Steuerzahler abwickeln zu können. In mehreren europäischen Staaten, darunter Länder wie oder , hatten die Belastungen durch staatliche Stützungsaktionen für nationale Bankensysteme die Staatshaushalte in erhebliche Bedrängnis gebracht.
"Die (...) Sanierungsplanung und die darauf aufbauende Abwicklungsplanung durch die Abwicklungsbehörde leisten einen wesentlichen Beitrag zur Finanzmarktstabilität", heißt es in einer Bafin-Mitteilung. Auf diese Weise könne insbesondere "der 'too big to fail'-Problematik wirksamer begegnet werden". Veröffentlicht werden die von der Bafin eingeforderten Notfallpläne nicht. Die darin enthaltenen Zahlen wie etwa zu Risikopositionen und Geschäftsaktivitäten könnten den Wettbewerb der Banken untereinander beeinträchtigen.
Schiere Größe als Freibrief?
Die Bafin erachtet neben der als global systemrelevant eingestuften Deutschen Bank rund 15 Institute als dauerhaft so wichtig, dass sie in das neue Reglement einbezogen werden. Damit gelten innerhalb Deutschlands offiziell mehr als ein Dutzend Geldhäuser als "too big to fail", also als zu schwergewichtig, um gefahrlos und unkontrolliert zusammenbrechen zu können.
Darunter seien die Commerzbank und die großen deutschen Landesbanken, sagte Röseler. "Aber im Moment betrachten wir mehr Institute als systemrelevant als in ruhigen Zeiten", fügte er hinzu. Die betroffenen Banken müssen sich künftig auf höhere Kapitalanforderungen einstellen als die für alle Banken geltenden sieben Prozent hartes Kernkapital.
Erst am Vorabend hatte der internationale Stabilitätsrat der zweitgrößten deutschen Bank, der , ihren Status als weltweit systemrelevant aberkannt. Gleichzeitig wurde die Deutsche Bank in den exklusiven Kreis der weltweit einflussreichen Banken aufgenommen, deren Zusammenbruch die Weltwirtschaft ernsthaft gefährden dürfte.
Quelle: ntv.de, mmo/rts
