Wenige Stunden vor Ende des neuerlichen Lokführer-Streiks lädt die Bahn die Gewerkschaft zu neuen Verhandlungen ein. Grundlage soll der Vorschlag der beiden Moderatoren sein, den die GDL jüngst abgelehnt hatte. Deswegen reagiert sie auf die Einladung kühl: Ohne neue Offerte werde es keine Gespräche geben.

Die Deutsche Bahn hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) für Montag zu neuen Tarifverhandlungen eingeladen. Grundlage soll der Vorschlag der beiden Moderatoren sein, den diese in der Verhandlungsrunde vorgelegt hatten, die vergangene Woche gescheitert war, wie die Bahn mitteilte. Bahn-Personalvorstand Martin Seiler richtete den Vorschlag in einer Mail an den GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky. Die GDL reagierte mit einem Ultimatum. Man wolle nur an den Verhandlungstisch zurückkehren, wenn es ein neues Angebot gebe. Deswegen sei der Konzern aufgefordert worden, "im Interesse ihrer Mitarbeiter und der Fahrgäste bis Sonntag, den 10. März 18.00 Uhr, ein schriftliches Angebot zu unterbreiten", teilte die Gewerkschaft mit. In diesem Fall sei die GDL zu Verhandlungen am Montag bereit und wolle auch auf weitere Streiks verzichten.

In dem Schreiben schlägt Bahn-Personalvorstand Martin Seiler vor, die Verhandlungen am Montag um 13.00 Uhr in Berlin wieder aufzunehmen. Seiler betonte, die Bahn habe den Vorschlag der beiden Moderatoren, anders als von der GDL dargestellt, nicht abgelehnt. "Vielmehr hatten wir uns in Ihrer Anwesenheit und in Anwesenheit der Moderatoren unmittelbar am 26. Februar 2024 bereit erklärt, über unsere Schmerzgrenze hinauszugehen und auf der Grundlage des Gesamtvorschlags der Moderatoren die Verhandlungen zu Ende zu führen."

"Allein die Formulierung 'auf Grundlage des Gesamtvorschlags der Moderatoren vom 26. Februar 2024, die Verhandlungen zu Ende zu führen', ist kein Angebot", erklärte Weselsky. Der GDL-Chef warf Seiler vor, bei der Einladung handle es sich erneut um einen Versuch, "unter dem DB-üblichen Motto 'Tricksen, Täuschen, Taschen füllen', nach außen, gegenüber dem Eigentümer und natürlich in allererster Linie gegenüber den Medienvertretern, sich selbst als kompromiss- und einigungsbereite Tarifvertragspartei darzustellen". Dabei habe die Bahn seit 19. Januar kein neues Angebot vorgelegt, und das damals vorgelegte Angebot sei "nicht ausreichend".

GDL lehnt Kompromissvorschlag ab

Die beiden Moderatoren - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière - hatten unter anderem vorgeschlagen, die Wochenarbeitszeit ab 2026 auf 37 Stunden und ab 2028 weiter auf 36 Stunden zu verringern, jeweils bei vollem Lohnausgleich. Dies kommt der Kernforderung der GDL, einer schrittweisen Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, sehr nahe. Weselsky lehnte dies aber ab - und machte nach einer anfänglich falschen Wiedergabe des Vorschlags weitere Punkte geltend, denen die Gewerkschaft nicht zustimmen könne.

In der Mail an Seiler listet die GDL auf, was sie für nicht annehmbar hält: Dazu gehört unter anderem die vorgeschlagene Laufzeit von 30 Monate. Auch der Wegfall der beiden Urlaubswahlmodelle sei "nicht akzeptabel" - diese Modelle seien bei den GDL-Mitgliedern beliebt. Den Anspruch auf ein "einziges freies Wochenende im Monat" werde im Moderatorenvorschlag "aufgeweicht".

Der aktuelle 35-stündige Ausstand im Personenverkehr der Bahn soll am Mittag um 13.00 Uhr enden. Es war der fünfte Streik der Lokführer in der aktuellen Tarifrunde. Die Bahn aktivierte einen Notfallplan, sodass nach ihren Angaben im Fernverkehr rund jeder fünfte Zug fahren konnte. Ab Samstagmorgen soll wieder der übliche Fahrplan gelten.

GDL-Chef Weselsky hatte jüngst sogenannte Wellenstreiks angekündigt und betont, die Gewerkschaft werde sie nicht wie bisher 48 Stunden vorher ankündigen. Es würden aber sowohl Anfang als auch Ende benannt, sagte er. Die Deutsche Bahn warnt bereits, bei solchen Streiks könne sie auch kein Grundangebot mehr anbieten. Damit sei das deutsche Eisenbahnsystem massiv gefährdet.