Wirtschaft

Gespräche ohne Ergebnis vertagt Bahn und EVG finden keine Lösung

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"Lange Nacht" ohne Ergebnis: EVG-Vize Regine Rusch-Ziemba (r.) führt die Verhandlungen für die Eisenbahner, Personalvorstand Ulrich Weber für die Bahn.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Nachtverhandlungen bringen keine Einigung: Vertreter der Bahn und ihrer größten Eisenbahnergewerkschaft EVG gehen ohne den erhofften Durchbruch auseinander. Erst kommende Woche soll es weitergehen, heißt es.

In den Tarifgesprächen der mittlerweile zwölften Verhandlungsrunde haben sich die Deutsche Bahn und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) nicht auf die erhoffte Lösung einigen können. Die Vertreter beider Seiten gingen in den frühen Morgenstunden ohne abschließendes Ergebnis auseinander. Die Gespräche seien "in beiderseitigem Einvernehmen" auf nächste Woche vertagt worden, hieß es.

Bahn und EVG wollen die Tarifgespräche am kommenden Mittwoch forsetzen, bestätigte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber. Es seien Fortschritte erzielt worden, die Bahn habe sich bei den Themen Entgelt und Vertragslaufzeiten bewegt. Nun bräuchten beide Seiten Zeit zum Luftholen. Es seien noch schwierige Fragen zu klären.

Die EVG erklärte, sie habe in "langwierigen und schwierigen Verhandlungen" eine "Einigung in allen strukturellen Fragen" erzielt. Eine Spaltung der Belegschaft sei verhindert worden. "Wir haben die Zusage, dass alle Tarifverträge, die wir derzeit verhandeln, zum gleichen Zeitpunkt enden werden", erklärte EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba. Damit sei eine wesentliche Forderung der Arbeitnehmerseite erfüllt.

In der Frage der Laufzeit, der prozentualen Lohnerhöhung sowie der sozialen Komponente hätten sich beide Seiten "deutlich angenähert", erklärte die EVG. Die Bahn habe aber schließlich mitgeteilt, dass sie noch "internen Abstimmungsbedarf" habe, "um auch die letzten Forderungen der EVG noch erfüllen zu können", führte Rusch-Ziemba aus. Darüber werde am Mittwoch abschließend beraten.

Hochgesteckte Erwartungen

Die Vertreter beider Seiten hatten sich am Donnerstagnachmittag mit dem festen Willen zur Einigung in einem Berliner Hotel an einen Tisch gesetzt. Gelinge kein Kompromiss, drohe den Fahrgästen neuer Ärger, hatte es geheißen. Die EVG hatte zuletzt die Möglichkeit eines eigenen Bahnstreiks - unabhängig vom Schlichtungsverfahren zwischen Bahn-Konzern und Lokführern - in Aussicht gestellt.

Vor diesem Hintergrund war zwischen EVG und Bahn von der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde die Rede. Bahn-Personalvorstand Weber hatte vor dem Treffen mit der EVG angekündigt, alles zu tun, um dieses Mal zu einem Ergebnis zu kommen. Die Gewerkschaft verlangt sechs Prozent mehr Geld für ihre 100.000 Mitglieder bei der Deutschen Bahn, mindestens aber 150 Euro mehr im Monat. "Wird eine lange Nacht", hatte es bei der EVG vor Beginn der Gespräche geheißen.

EVG-Warnstreiks nach Pfingsten?

EVG-Verhandlungsführerin Rusch-Ziemba hatte vorab mit Warnstreiks nach Pfingsten gedroht, sollte die zwölfte Verhandlungsrunde kein Ergebnis bringen. Weber sagte nach dem Treffen mit Rusch-Ziemba, es bestehe kein Anlass zu Warnstreiks. Die EVG zeigte sich zuversichtlich, dass am 1. Juni ein neuer Tarifvertrag in Kraft trete, nachdem sich beide Seiten schon auf "wesentliche Punkte" geeinigt hätten.

Erst am Donnerstagabend war in dem zähen Tarifkonflikt der neunte Arbeitskampf der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zu Ende gegangen. GDL-Chef Claus Weselsky hatte nach langen Gesprächen mit der Arbeitgeberseite am Donnerstagmorgen überraschend in eine Schlichtung eingewilligt. Die GDL und die größere EVG ringen um Einfluss bei dem Konzern. Die Bahn will in getrennten Verhandlungen mit den Gewerkschaften konkurrierende Abschlüsse vermeiden.

Nachbesserungsklausel für GDL und EVG?

Anders als die GDL hat die EVG in den laufenden Verhandlungen noch kein einziges Mal zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Die beiden Gewerkschaften hatten sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können. Deshalb verhandeln beide für alle ihre Mitglieder und damit teilweise auch für dieselben Berufsgruppen. Die Deutsche Bahn will jedoch konkurrierende Regelungen innerhalb einer Berufsgruppe verhindern.

Hält die Deutsche Bahn an ihrer Maßgabe fest, sich widersprechende Regelungen mit den Gewerkschaften vermeiden zu wollen, würde eine Einigung mit der EVG erste Fakten gegenüber der GDL schaffen. Gesteht der Konzern der Lokführergewerkschaft letztlich aber auch abweichende Regelungen zu, könnte damit die EVG das Nachsehen haben - und letztlich Mitglieder an die GDL verlieren. Ein Ausweg könnte nach Angaben des Fahrgastverbands "Pro Bahn" eine Nachbesserungsklausel sein.

Quelle: ntv.de, mmo/AFP/dpa/rts