Wer den Unmut der Bundesregierung auf sich ziehen will, sollte Eurobonds erwähnen. EU-Kommissonspräsident Barroso beweist derzeit nachhaltig, welchen Widerwillen gemeinsame europäische Staatsanleihen in Berlin auslösen. Doch nicht nur Kanzlerin und Wirtschaftsminister ärgern sich über den Portugiesen. Auch die Bundesbank lehnt Eurobonds ab.

Im Streit über den richtigen Weg aus der Schuldenkrise wird EU-Kommissionspräsident Juan Manuel Barroso zum roten Tuch für die deutsche Regierungskoalition. Wirtschaftsminister Philipp Rösler nannte es "unverantwortlich", dass Barroso die Diskussion um Eurobonds, also gemeinsame europäische Anleihen, wiedereröffnet habe.

Der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, warf Barroso "ebenso unnötige wie unautorisierte Planspiele" vor. Mit seinem "Eurobonds-Gerede" zerstöre er Vertrauen und sorge für Unruhe an den Märkten". Michelbach warf Barroso "pflichtwidriges Verhalten" vor. Unterstützt wurde das Nein der Regierung zu gemeinschaftlichen Anleihen vom Chef des Sachverständigenrates, Wolfgang Franz. Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann erneuerte seine Vorbehalte gegen das Instrument.

Merkel stemmt sich gegen Eurobonds

Mitte der Woche machte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits ihren Unwillen gegenüber dem Vorstoß der Kommission deutlich. Sie nannte ihn im Deutschen Bundestag "außerordentlich bekümmerlich" und "unpassend". Die Bundesregierung lehnt Eurobonds zum gegenwärtigen Zeitraum kategorisch ab - nicht zuletzt, weil sie Deutschland höhere Kreditkosten verursachen würden. Dagegen betrachten sie viele andere Euro-Staaten und die EU-Kommission, die mehrere Anleihen-Modelle mit unterschiedlichen Haftungsumfängen vorgeschlagen hat, als Lösung der aktuellen Finanzierungsprobleme etwa Italiens.

Bundesbank-Präsident Weidmann sagte dagegen der "Frankfurter Rundschau", zunächst würden durch Eurobonds Risiken ohne Kontrolle vergemeinschaftet. Ob dadurch die Zinsen für angeschlagene Staaten sinken, sei noch nicht einmal ausgemacht.

Der wachsende Druck der Finanzmärkte verschärft den Streit um den richtigen Weg aus der europäischen Schuldenkrise. Auf der einen Seite stehen die Länder, die auf die Europäische Zentralbank setzen. Sie fordern, dass die EZB notfalls unbegrenzt Staatsanleihen kauft, um die Märkte zu beruhigen. Auf der anderen Seite steht vor allem Deutschland, das sich vehement gegen diese Idee stemmt.

Berlin und Paris machen Tempo

Die Bundesregierung will stattdessen so schnell wie möglich eine Fiskalunion errichten, um die Krise zu bewältigen. Das heißt: Brüssel soll Eingriffsrechte in die nationalen Haushalte bekommen. Berlin hält es für untragbar, dass jedes Mitgliedsland selbst über Steuern und Ausgaben bestimmt, die Konsequenzen aber von der gesamten Währungsunion getragen werden.

Offenbar wollen Deutschland und Frankreich in Rekordtempo einen neuen Euro-Stabilitätsvertrag erzwingen, möglichst bis Januar oder Februar 2012. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf diplomatische Kreise berichtet, erwägen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy sogar, den neuen Stabilitätspakt zunächst als Vertrag zwischen den Nationalstaaten zu schließen.

Modell dafür wäre das anfängliche Abkommen über den Wegfall von Personenkontrollen in der Europäischen Union, das Schengener Übereinkommen von 1985. Auf die angestammte Rolle der EU-Kommission wollen Merkel und Sarkozy den Angaben zufolge notfalls keine Rücksicht nehmen. Schon beim nächsten EU-Gipfel am 8. und 9. Dezember in Brüssel wolle das Duo seine Pläne vorstellen. Deutschland und Frankreich wollen