Wirtschaft

Karlsruhe weist ESM-Klagen ab Bundestag darf Euro-Rettung durchwinken

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM endgültig abgewiesen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Auch wenn das Urteil juristisch anders lautet: De facto haben die Verfassungsrichter endgültig entschieden, dass der Bundestag die milliardenschwere Euro-Rettung höchstens noch abnicken darf. Und das Volk dabei schon gar nichts zu sagen hat.

Anderthalb Jahre hat es gedauert. Nun herrscht Klarheit: Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM abschließend zurückgewiesen, der EU-Schuldenstaaten mit bis zu 500 Milliarden Euro stützen soll. Deutschland haftet dabei völkerrechtlich verbindlich mit bis zu 190 Milliarden Euro. Sollte das Berliner Kanzleramt künftig einen noch höheren Scheck an Athen, Lissabon, Madrid oder Rom ausstellen wollen, muss es den Bundestag fragen.

Juristisch ist die Euro-Rettung damit nicht mehr angreifbar. "Das stärkt Glaubwürdigkeit und schafft Vertrauen", sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Das Urteil ist ein Sieg für Angela Merkel und ihre Rettungspolitik. Und eine Niederlage für die Euro-Rebellen innerhalb und außerhalb des Parlaments, die sich ihr entgegenstellen: Obwohl der Deutsche Bundestag formal oberster Hüter deutschen Steuergelds bleibt, haben die Parlamentarier und das Volk, das sie vertreten, bei den milliardenschweren Schicksalsentscheidungen nichts zu sagen. Denn der Richterspruch geht völlig an der politischen Realität vorbei. Die juristischen Argumente der Verfassungsrichter dürften weder die Logik der Euro-Rettung aufhalten noch der mit ihr verbundenen Machtpolitik Grenzen setzen.

Bundestag entscheidet nur formal

Dem zentralen Vorwurf der Kläger, mit dem ESM-Fonds würde das wichtigste Recht des Parlaments - die Haushaltshoheit - ausgehebelt, ist das Gericht nicht gefolgt. Auch der europäische Fiskalpakt sei verfassungsgemäß, entschieden die Karlsruher Richter. Trotz der schwindelerregenden Verpflichtungen Deutschlands bleibe die Haushaltsautonomie des Bundestages gewahrt. Der Bundestag müsse aber der Ort bleiben, an dem über Einnahmen und Ausgaben entschieden werde, auch im Hinblick auf internationale und europäische Verbindlichkeiten, heißt es in der Urteilsbegründung.

Das klingt fast höhnisch. Denn de facto werden die Parlamentarier künftige Rettungspakete weiterhin höchstens abnicken können, so wie sie es in der Vergangenheit getan haben: Die Abstimmungen über die Griechen-Hilfen und den ESM peitschte die Regierung in weniger als einer Woche durch den Bundestag. Natürlich kann man das den Verfassungsrichtern nicht vorwerfen. Sie können nichts dafür, dass sich die Mehrheit der Abgeordneten dem Fraktionszwang und damit Merkels Machtanspruch unterwirft. Sie haben nicht zu verantworten, dass die Euro-Rettung eine reine Regierungsveranstaltung ist. Und eine wirkliche Debatte über die Rettungspolitik aus Angst der politischen Klasse vor dem Wähler nicht stattfindet.

Das Volk hat nichts zu sagen

Eine etwas ernsthaftere Hürde stellte das Gericht aber auf: Wenn wegen eines Rettungspakets absehbare Zahlungspflichten auf Berlin zukommen, müssen diese in den Haushalt eingeplant werden, damit Deutschland das Geld fristgerecht überweisen kann und sein Stimmrecht bei den Entscheidungen des ESM-Fonds nicht verliert. Immerhin werden sich künftige Bundesregierungen also frühzeitig rechtfertigen müssen, wenn sie deutsches Steuergeld ins EU-Ausland überweisen wollen. Und es wird zumindest eine Debatte darüber geben, wann die drohende Pleite eines EU-Landes absehbar ist: Bei den Haftungsrisiken dürfe nicht getrickst werden und dem Bundestag müssten alle Informationen frühzeitig zur Entscheidung vorgelegt werden, mahnte Carsten Schneider, der Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion.

Grundsätzlich bleiben die Verfassungsrichter mit dem Urteil aber ihrer Linie treu: Schon im September 2012 hatten sie im Eilverfahren die wichtigsten Aspekte der Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, über die sie nun endgültig entschieden haben. Damit steht ebenfalls fest: Damals wie heute hat das Volk bei der Euro-Rettung noch weniger mitzureden, als der Bundestag - nämlich gar nicht.

Und das obwohl der Wille zur Mitwirkung kaum größer sein könnte: Mit mehr als 37.000 Beschwerdeführern - darunter Rechtsprofessoren, Abgeordnete mehrerer Parteien und der Verein „Mehr Demokratie“ - war die Klage gegen des Rettungsschirm ESM die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte des Gerichtes. Der Weg aus der Schuldenkrise müsse demokratisch rückgebunden sein, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle immerhin.

EuGH prüft Draghis Bazooka

Die heißeste Frage haben er und die anderen Richter bei ihrem Urteil allerdings ausgeklammert: Darf die Europäische Zentralbank (EZB) unbegrenzt Anleihen von Schuldenstaaten kaufen, um sie zu stabilisieren, so wie es EZB-Chef Mario Draghi angekündigt hat? Ergeben sich daraus unbegrenzte Finanzrisiken für Deutschland, falls die Papiere platzen und die Bank mit Steuergeld aufgefangen werden muss? Und überschreiten die Währungshüter damit nicht ihr Mandat und betreiben direkte Staatsfinanzierung, was nach EU-Recht eigentlich verboten ist? Diese Fragen sind ebenfalls seit Herbst 2012 in Karlsruhe anhängig.

Im Februar verwiesen Voßkuhle und die Karlsruher Richter die Gretchenfragen der Euro-Rettung aber nach fast anderthalb Jahren Beratung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg - erstmals in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts. Am Ende könnte diese Entscheidung viel weitreichendere Folgen haben als das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter in Karlsruhe haben schon erklärt, das Anleihekaufprogramm der EZB verstoße gegen EU-Recht.

Quelle: ntv.de, mit Reuters

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