Der Fall wird immer verworrener: Der mysteriösen Ordner mit Vermerken zum Abgas-Skandal bei VW ist erstaunlich schnell wieder aufgetaucht. Ein Abgeordneter geht Hinweisen aus den Medien nach und entdeckt die Akte im niedersächsischen Landtag.

Abgeordnete der Opposition im niedersächsischen Landtag haben die in der Staatskanzlei vermisste Akte zum Abgas-Skandal bei Volkswagen im Parlament wiederentdeckt und bei der Polizei abgegeben. "Es ist wohl in der Tat so, dass die Akte wieder da ist, was uns überraschend zur Kenntnis gegeben wurde", sagte Staatsanwältin Kathrin Söfker.

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Wirtschaft 28.10.15

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Nachdem Medien - darunter auch n-tv.de - am Wochenende berichtet hatten, die Akte sei nach einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses auf einem Sessel vergessen worden, fuhr der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, noch am Sonntagabend in den Landtag, wie ein Fraktionssprecher am Montag berichtete. Toepffer habe den Ordner an der beschriebenen Stelle entdeckt und ihn von der Polizei beschlagnahmen lassen.

Durch viele Hände

"Ich gehe davon aus, dass das der vermisste Ordner ist", sagte Söfker. Wie Zeitungen in Hannover berichteten, war auch der FDP-Abgeordnete Jörg Bode in den Landtag gefahren und hatte die Akte dort fotografiert. Warum er die Akte nicht sicherstellte oder an die zuständigen Stellen übergab, blieb unklar. Zuerst hatte der "Spiegel" über die Sichtung der Akte im Landtag berichtet. Der Ordner sei zwischenzeitlich im Landtag herumgereicht worden. Auch Journalisten konnten das Material angeblich einsehen.

In der Dokumentensammlung befanden sich nach Angaben der Staatskanzlei Ausdrucke und Duplikate von Unterlagen sowie hausinterne Vermerke zu rechtlichen Fragen. Vertrauliche Papiere aus dem VW-Aufsichtsrat befinden sich in dem Ordner angeblich nicht. Dennoch hatte die Staatskanzler vor knapp zwei Wochen Strafanzeige gestellt: Einem Mitarbeiter war aufgefallen, dass der Ordner fehlt. Die Staatsanwaltschaft nahm daraufhin Ermittlungen wegen des Verdachts auf Diebstahl auf.

"Streng vertraulich"

Ein möglicher Grund für die Aufregung: Nach Informationen des "Spiegel" enthält der Ordner neben ausgedruckten E-Mails der Sprecherin des Ministerpräsidenten Stephan Weil, auch handschriftliche Notizen sowie Arbeitspapiere zur VW-Affäre, die den Zusatz "streng vertraulich" tragen. Für Landeschef Weil ist die Sache mehr als peinlich.

Aus den Reihen der Opposition wurde bereits der Vorwurf laut, die "Posse" um die verschwunde Akte zeige, dass es "der Landesregierung an Professionalität fehlt, einen Weltkonzern wie VW zu kontrollieren". Das Land Niedersachsen ist als einer der größten Anteilseigner mit eigenen Vertretern im Aufsichtsrat des Autokonzerns vertreten.

Ob es ein Diebstahl war oder nicht, muss jetzt die Staatsanwaltschaft klären: Die Behörde will zunächst prüfen, ob die Akte schlicht vergessen oder tatsächlich zwischenzeitlich gestohlen wurde. Angaben zu einem möglichen Motiv für eine solche Tat liegen bislang nicht vor.