Wirtschaft

Die Hilfe ist nicht umsonst China kauft sich nach Europa ein

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Wen Jiabao ist bereit, europäische Staatsanleihen aufzukaufen.

(Foto: REUTERS)

In Peking tritt Angela Merkel als Botschafterin der Eurozone auf. China soll leisten, was Deutschland nicht schafft: nämlich notleidende Euro-Staaten aus der Schuldenfalle ziehen. Peking zeigt sich hilfsbereit, will aber auch mitreden – gegen die Interessen von Europas Bürgern.

Die Rettung ist da. Auf ihrer für die Finanzierung schwächelnder Euro-Staaten ist Angela Merkel fündig geworden: Die Lösung heißt China, das Land mit 3,2 Billionen Dollar auf der hohen Kante. Wenn die Bundeskanzlerin in diesen Tagen , dann will sie etwas aus diesem Topf für Europa abzwacken. Längst treten die gemeinsamen Projekte von deutschen und chinesischen Unternehmen in den Hintergrund, vom Dialog über Menschenrechte ganz zu schweigen. Europa braucht dringend Geld – und zwar in einer Größenordnung, wie sie sich nur China leisten kann.

Die dramatische Lage in Griechenland, Italien und Spanien ist von China aus betrachtet nicht nur ein europäisches, sondern ein globales Problem. Im Pressestatement nach seinem Gespräch mit Merkel spricht Ministerpräsident Wen Jiabao eigentlich nur über eins: die Euro-Schuldenkrise. Dass diese für China so wichtig ist, hat vier Gründe:

1.: Chinesische Unternehmen sind in großem Stil an europäischen Firmen beteiligt. Wenn sich die Krise in Europa weiter verschärft, verlieren auch diese Beteiligungen an Wert.

2.: Die Volkswirtschaften sind eng vernetzt: Das Handelsvolumen zwischen China und der EU betrug 2011 rund 144 Mrd. Euro. Eine sinkende Nachfrage in Europa bedeutet für China darum weniger Exporte.

3.: China hält Staatsanleihen von Euro-Staaten. Wen betonte in Peking, wie viel sein Land bereits in diese Anleihen investiert hat. Gehen Euro-Staaten pleite, ist auch China sein investiertes Geld los.

4.: Ein Zusammenbruch der Euro-Gruppe hätte massive Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, was auch das Wachstum in China schwächen würde. Und bereits 2012 ließ die Wirtschaftsdynamik deutlich nach.

Peking hat also ein großes Interesse daran, die Eurozone zu stabilisieren. Die Beziehungen zu Berlin, die unter Wen und Merkel deutlich ausgebaut wurden, könnten damit zu einer "Win-win-Situation" beitragen, wie der chinesische Ministerpräsident es ausdrückt. Werden sich Griechenland, Italien und Spanien also bald einfach in China Geld leihen können? "Die chinesische Seite ist gerne bereit, weiter in die Staatsanleihenmärkte zu investieren", sagt Wen und er fügt hinzu: "… wenn die Bedingungen das zulassen."

China will mehr Tempo

Und damit ist der entscheidende Punkt genannt: Die Chinesen werden ihre Unterstützung an Vorgaben knüpfen. Wen sagt, er wolle sich mit den Euro-Staaten "abzustimmen" und über die sprechen. Das ist mehr als eine Politik mit dem Scheckbuch. China will in Zukunft mitreden über die europäische Politik, insbesondere über die Art und Weise, in der die Eurokrise bekämpft wird. Wen spricht von den Maßnahmen, mit denen die EU auf die Krise reagierten möchte. Nach einer Höflichkeitsfloskel ergänzt er: "Ich muss aber ganz ehrlich bleiben: Bei der Umsetzung all dieser Maßnahmen wird man nicht sehr zügig vorankommen."

Das ist auf dem diplomatischen Parkett als klare Ansage zu verstehen. Europa muss schneller werden in seiner Krisenbewältigung. Klar ist: In China würden einmal beschlossene Maßnahmen schneller durchgesetzt, Verzögerungen wie in Griechenland durch zwei Parlamentswahlen gäbe es nicht. Peking übt Druck aus, und Europa wird sich nicht ganz verweigern können, wenn die chinesischen Rettungsmilliarden fließen sollen. Der Kredit ist nicht umsonst. So, wie sich die deutsche und die , um ihre Interessen zu wahren, könnte bald auch die chinesische Führung in Europa auftreten.

Peking fordert die starke Hand – das Gegenteil von der Demokratisierung Europas, die von den Bürgern verlangt wird. Die Annahme, dass Deutschland einen Einfluss auf die Menschenrechte in China hätte, wirkt in dieser Situation ohnehin unrealistisch.

Quelle: ntv.de