Wirtschaft

Franzosen wechseln die Seiten Das steckt hinter dem Nord-Stream-Streit

115934572.jpg

Ein Großteil der Pipeline wurde bereits verlegt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seit Langem gibt es Skepsis gegenüber Nord Stream 2. Vor allem die USA sehen die Erdgas-Pipeline von Russland nach Europa kritisch. Nun sträubt sich auch Frankreich - und bringt Deutschland in eine schwierige Lage. Das sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Worum geht es?
Es geht um Milliarden, Tausende Kilometer Rohre und politischen Einfluss: Seit Jahren wird über die Ostseepipeline Nord Stream 2 gestritten. Es gibt zwar bereits eine Leitung namens Nord Stream 1, doch künftig sollen jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Gas zusätzlich von Russland nach Deutschland transportiert werden können. Kritiker befürchten eine steigende Abhängigkeit von Russland. Befürworter betonen dagegen die Notwendigkeit einer sicheren Energieversorgung Europas, denn die Gasförderung auf dem Kontinent werde sich verringern. Mittel- und langfristig werde das russische Gas im Vergleich zu Flüssigerdgas (LNG) "erhebliche Preisvorteile" für europäische und insbesondere deutsche Verbraucher bieten.

Wie weit ist der Bau von Nord Stream 2?
Rund ein Viertel der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 ist nach Angaben des Investors OMV bereits fertig. Etwa 600 der insgesamt 2400 Kilometer Rohre seien zwischen Russland und Deutschland verlegt, sagt der Chef des österreichischen Energiekonzerns OMV, Rainer Seele. Die Strecke, auf der die Rohre doppelt verlegt werden, ist insgesamt 1200 Kilometer lang. Die Arbeiten sollen Ende des Jahres fertig sein. Die Genehmigungen der vier Ostsee-Anrainer Russland, Finnland, Schweden und Deutschland sind da, nur Dänemark fehlt noch. Nord Stream 2 beantragte deshalb bereits vorsichtshalber eine Alternativroute, die auch ohne Zustimmung der Dänen genutzt werden kann.

Macht sich Deutschland von russischem Gas abhängig?
Länder wie Polen und die baltischen Staaten treibt diese Sorge um, auch aus Washington kommt Widerstand. Kritiker weisen allerdings darauf hin, dass die USA gerne selbst mehr Flüssiggas in Europa verkaufen würden. Im Jahr 2017 lag der Anteil russischen Gases am deutschen Erdgasimport nach Angaben der deutschen Energiewirtschaft bei rund 40 Prozent, bei Rohöl waren es 37 Prozent.

Das Wirtschaftsministerium verweist auf eine "diversifizierte Struktur" bei der Versorgung mit Gas und Öl. Rohöl zum Beispiel werde aus insgesamt 23 Ländern eingeführt. Gas importiert Deutschland aus Russland, Norwegen und den Niederlanden. Allerdings dürfte Russland seine Stellung als wichtigster Energielieferant Deutschlands durch die neue Pipeline noch ausbauen.

Wie sich der Anteil Russlands bei den Energielieferungen an Deutschland künftig entwickelt, lässt sich aber schwer vorhersehen und ist von vielen Faktoren abhängig - etwa vom Ausbau der erneuerbaren Energien hierzulande. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, dass man das russische Gas zur Überbrückung als Rohstoff im Kampf gegen den Klimawandel brauche. Deutschland will bis 2020 aus der Kernenergie und bis 2038 schrittweise aus dem Kohlestrom aussteigen.

Wie wichtig ist das Projekt für Russland?
Für Russland ist Deutschland als weltweit größter Brutto-Importeur von Gas ein wichtiger Handelspartner. Rund 125 Milliarden Kubikmeter werden laut neuester Zahlen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe jährlich importiert. Russlands mächtiger Gas-Monopolist Gazprom hat eigenen Angaben zufolge rund 194 Milliarden Kubikmeter an Staaten vor allem in der EU verkauft - mehr als 40 Prozent seiner Förderung 2017. Davon allein ein Viertel nach Deutschland.

In Nord Stream 2 investiert auch Russland kräftig: Der Gesamtumfang liegt aktuell bei rund 10 Milliarden Euro. US-Gesetze machen jedoch Sanktionen gegen Nord Stream 2 und alle beteiligten Partner theoretisch möglich. Ob deutsche Firmen davon betroffen wären, ist jedoch unklar: Russland könne die Ostseepipeline im Falle von US-Sanktionen gegen europäische Partner auch allein finanzieren, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow vor einiger Zeit.

Wie würde eine Änderung der EU-Richtlinie das Projekt beeinflussen?
Die geplante Änderung einer EU-Gasrichtlinie würde es der EU-Kommission ermöglichen, dem Projekt Nord Stream 2 neue Bedingungen aufzuerlegen. Dazu gehört die unternehmerische Trennung von Gaslieferung und Netzbetrieb. Bei Nord Stream 2 liegt beides in der Hand des russischen Energiekonzerns Gazprom. Kern der geplanten Richtlinie ist, die Regeln des sogenannten dritten Energiepakets nicht nur für Leitungen in der EU, sondern auch auf Pipelines anzuwenden, die aus Drittstaaten in die EU führen. Ein Erfolg der Regulierungspläne galt bislang als unwahrscheinlich. Doch nun schlägt sich Frankreich auf die Seite der Befürworter und verändert damit die Mehrheitsverhältnisse entscheidend.

Wie blicken die Deutschen auf die Pipeline?
Knapp drei Viertel der Deutschen halten einer Umfrage zufolge den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 für richtig. Das sagten 73 Prozent der Befragten in einer Ende Januar veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL.

67 Prozent halten demnach Behauptungen von US-Präsident Donald Trump für falsch, wonach Erdgas-Importe aus Russland die Sicherheit Europas gefährden und Deutschland von Russland abhängig machen.

Welche Firmen sind an dem Projekt beteiligt?
Bei Nord Stream 2 ist Gazprom formal einziger Anteilseigner. Dazu kommen aber als "Unterstützer" die deutschen Konzerne Wintershall - eine Tochter der BASF - und Uniper (Abspaltung von Eon) sowie die niederländisch-britische Shell, Engie (einst GDF Suez) aus Frankreich und OMV aus Österreich. Nord-Stream-Aufsichtsratschef ist Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), bei Nord Stream 2 ist er Präsident des Verwaltungsrats.

Quelle: n-tv.de, jga/dpa

Mehr zum Thema